Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Dieser Minderheitsantrag würde sämtlichen Missbräuchen und vor allem auch Überraschungen, welche es vor allem bei ausserordentlichen Einnahmen gibt, die nicht geplant sind, die aber natürlich anfallen können, Tür und Tor öffnen. Es kann hier nicht darum gehen, jetzt eine völlig neue Dimension einzuführen; wir müssten hier entsprechende Unterscheidungen haben. Dieser Minderheitsantrag sieht sehr ungefährlich aus, aber er ist sehr gefährlich. Er würde die ganze Ergänzungsregel zur Schuldenbremse in eine völlig andere Dimension versetzen. Das wollen wir nicht. Wir wollen das, was heute absehbar ist, der Schuldenbremse unterstellen.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.