Bänziger Marlies · Nationalrat · 2009-03-12

Wortprotokoll

Ich mache es sehr kurz: Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit; dies aus Gründen der Konsequenz.

Wenn wir hier jetzt eine Ausgabenbremse mit einer Zusatzregel ergänzen, gemäss welcher wir die ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben aufnehmen möchten, so ist es aus unserer Sicht eine Frage der Konsequenz, dies für alle ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben zu machen. Unabhängig davon, ob wir ganz grundsätzlich hinter dieser Vorlage stehen, sind wir der Meinung, dass es sich nicht lohnt, jetzt nur einen Teil der ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen, auf die Gefahr hin, dass wir dann in drei, vier oder fünf Jahren die ganze Diskussion noch einmal führen. In diesem Sinne sind wir klar der Meinung, dass wir nicht drei "Kässeli" wollen, nämlich den ordentlichen Haushalt, die ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben über das Amortisationskonto und dann noch ein "Kässeli" für die Gelder, die irgendeiner Zweckbindung unterliegen und zusätzlich dann von der aktuell gültigen Regelung ausgeschlossen sind.

In diesem Sinne: Wenn Sie den Antrag der Kommissionsminderheit unterstützen, sagen Sie Ja zu einem konsequenten, in sich schlüssigen Gesetz, das dann auch tatsächlich alle Einnahmen und alle Ausgaben umfasst.