Landolt Martin · Nationalrat · 2009-03-12

Wortprotokoll

Im Namen der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage "Ergänzungsregel zur Schuldenbremse" einzutreten. Wir sehen im Einbezug der ausserordentlichen Ausgaben und Einnahmen eine Stärkung des Instruments der Schuldenbremse. Gerade in Zeiten wie diesen wird vom Staat immer wieder antizyklisches Verhalten verlangt. Eine Forcierung der staatlichen Ausgaben ist bei konjunkturellen Schwierigkeiten ein beliebtes und durchaus auch sinnvolles Mittel. Dabei wird dann aber in wirtschaftlich guten Zeiten gerne vergessen, dass antizyklisches Verhalten konsequenterweise nicht nur in schlechten, sondern auch in guten Zeiten notwendig wäre: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Wer bei positiven Ergebnissen der Staatsfinanzen aber verlangt, der Staat solle seine Überschüsse nicht weitergeben, sondern auf die Seite legen, gewinnt in der Politik erfahrungsgemäss keine Blumensträusse. Wenn genügend staatliche Mittel vorhanden sind, verlangt die linke Ratsseite naturgemäss den sozialen Ausbau, während die rechte Ratsseite ebenso naturgemäss Steuersenkungen fordern wird; beides durchaus erstrebenswerte Ziele. Dies führt aber genau zu einer Inkonsequenz im antizyklischen Verhalten, das eben in jedem Wirtschaftszyklus seinem Namen gerecht werden müsste.

Mit der Schuldenbremse wurde hier ein wirkungsvolles Instrument eingeführt, dessen nun vorgeschlagene Ausweitung auf die ausserordentlichen Ausgaben und Einnahmen sinnvoll und konsequent ist. Das Parlament zieht sich damit nicht, wie teilweise befürchtet, ein unbequemes Korsett an. Die Schuldenbremse will ja nicht Schulden verhindern, sondern nur deren Höhe limitieren. Es wird also weiterhin möglich sein, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Schulden zu machen, wenn diese anschliessend über die vorgesehene Frist wieder amortisiert werden. Genau dies entspricht dem Grundsatz von antizyklischem Verhalten. Das finanzielle Gleichgewicht über die Zeit ist ein verfassungsmässiger Auftrag. Es geht also um die Einhaltung sinnvoller Bandbreiten zugunsten einer sorgfältigen Finanzpolitik. Von einer Selbsteinschränkung des parlamentarischen Handlungsspielraums kann hier deshalb keine Rede sein.

Die BDP-Fraktion beantragt Ihnen deshalb, auf die Vorlage einzutreten. Ich kann vorwegnehmen, dass wir im Rahmen der Detailberatung die Anträge der Kommissionsmehrheit unterstützen werden.