Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten.

Ausserordentliche Ausgaben werden explizit von der Berechnung der höchstzulässigen ordentlichen Ausgaben ausgeschlossen. Damit können sie weiterhin einen Schuldenanstieg verursachen, falls sie nicht durch ausserordentliche Einnahmen oder strukturelle Überschüsse im ordentlichen Haushalt kompensiert werden. Hier geht es um eine Ergänzungsregel, die die Schuldenbremse weder abändert noch ersetzt. Ziel ist es, ein Mittel, eine Regel zur Sanierung des ausserordentlichen Haushaltes zu haben. Es ist wichtig zu betonen, dass ausserordentliche Ausgaben unter der Schuldenbremse jedoch weiterhin möglich sind. Die Defizite des ausserordentlichen Haushalts müssen innerhalb der folgenden sechs Rechnungsjahre durch Kürzung auf den höchstzulässigen Haushalt kompensiert werden. Diese Regel ist verfassungskonform und auch genügend flexibel, um unsere parlamentarischen Kompetenzen gewährleisten zu können. Oft hören wir die Kritik, dass die Schuldenbremse die Politik frustrieren würde. Aber ich erinnere daran, dass, wenn wir die Schuldenbremse nicht respektieren, formell gar nichts passiert. Es geht immer um unsere politische Verantwortung. Auch die vorgeschlagene Lösung sieht vor, dass die Bundesversammlung jährlich bei der Verabschiedung des Budgets über das Ausmass der Plafondkürzungen zum Ausgleich des ausserordentlichen Haushalts entscheidet. Zusätzlich hat die erste Kammer den Begriff der Amortisationsfrist erleichtert. In die bundesrätliche Fassung von Artikel 17b der Vorlage wurde ein neuer Absatz 2bis eingesetzt, der von unserer Finanzkommission noch korrigiert worden ist. In besonderen Fällen kann die Bundesversammlung die sechsjährige Frist erstrecken; das ist immer Politik. Im Übrigen ist es wichtig, dass diese Vorlage mit Blick auf das Gleichgewicht und mit Vernunft beraten wird. Zum Beispiel sind die Anträge, die Amortisationsfrist prinzipiell zu kürzen oder zu erstrecken, abzulehnen.

Ich wiederhole: Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und der Mehrheit zu folgen.