Wortprotokoll

In der Initiative schliessen Sie - und das war die Verbesserung gegenüber der ehemaligen Initiative - grundsätzlich Dual-Use-Güter aus und beschränken sich auf die besonderen militärischen Güter. Das ist aber zu definieren. Der PC-21 zum Beispiel hat keine Aufhängepunkte und würde nach unserer Definition wohl nicht darunterfallen. Es gibt andere Flugzeuge, bei denen sich diesbezüglich ein Streit ergäbe. Aber hier ist ja dann auch gerade eben die Unsicherheit in der Auslegung des Textes vorhanden. Wir haben auch heute gesehen, dass das schwierige Einzelfragen sind, und daran ändert auch die Initiative nichts. Aber beim PC-21 sehe ich, dass wir uns einig sind: Dieser würde von der Initiative nicht erfasst.