Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Die FDP-Liberale Fraktion hält mit grosser Mehrheit am Grundsatz der Heimabgabe der persönlichen Waffe während der aktiven Dienstpflicht fest. Wir waren jedoch bereit, als Entgegenkommen die freiwillige, kostenlose Abgabe im Zeughaus zu akzeptieren. Wir begründen dies unter anderem mit dem Vertrauen in den Wehrpflichtigen, ob Frau oder Mann, und der Anerkennung, die der Staat damit den Bürgerinnen und Bürgern entgegenbringt, die die Militärdienstpflicht als Milizler - Milizsoldat, -unteroffizier oder -offizier - leisten.

Mit der gleichen Begründung halten wir auch am Erwerb der Ordonnanzwaffe zu Eigentum beim Ausscheiden aus der Armee fest, nachdem die Wehrmänner während der geleisteten Dienstzeit von zweihundert, dreihundert oder mehr Diensttagen den Beweis des Vertrauens und der Selbstverantwortung mit Erfolg erbracht haben. Wieder als Entgegenkommen haben wir 2006 die revidierte Verordnung über die persönliche Ausrüstung von Armeeangehörigen akzeptiert und damit auch eine strengere Regelung und Handhabung angenommen. Dabei wäre noch festzustellen, dass im Jahre 2007 nur noch 23 Prozent der entlassenen Wehrmänner die Waffe behalten haben. Es sind, wie man sieht, wenn man das mit der Zahl lizenzierter Schützen im SSV vergleicht, wohl nur noch lizenzierte Schützen, die das Waffenhandwerk und das Schiessen beherrschen und eben als Sport, zum Teil auch als Spitzensport im SSV betreiben. Im Übrigen hat auch die SiK-NR mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung dieser Variante zugestimmt.

Und nun zu Ihnen, Herr Lang: Sie verlangen mit Ihrer Motion aus dem Jahre 2007 schon wieder ein Waffenregister, obwohl diese Frage mehrmals und gerade vor Kurzem mit der Revision des Waffengesetzes im Parlament und im Bundesrat eingehend diskutiert wurde. Dabei hat die Vernehmlassung zum revidierten Waffengesetz von Ende Dezember 2004, vor gut vier Jahren, klare Ergebnisse gebracht: 93 Prozent oder 580 von 626 Stellungnahmen sagten Nein zu einem zentralen Waffenregister, darunter sieben politische Gruppierungen, sechzehn Kantone, der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter und die grosse Mehrheit der Polizeikommandos der Kantone. Von 427 Privatpersonen äusserten sich lediglich zwei zugunsten einer Registrierung. Nicht nur die hohen Kosten und Umtriebe wegen der komplizierten Erfassung der rund 2,2 Millionen geschätzten Waffen in rund 2,5 Millionen Haushalten, sondern die fehlende Notwendigkeit, so der Bundesrat in seiner Antwort, waren dafür [PAGE 393] ausschlaggebend. Herr Lang, dieses Wochenende habe ich mit einem aktiven Polizeikommandanten in der Schweiz, einem Schweizer, darüber gesprochen, und er hat mir abermals bestätigt, dass ein Waffenregister unverhältnismässig sei bezogen auf den Nutzen, den ein Waffenregister auch für die polizeiliche Arbeit und für einige wenige, die etwas davon erwarten würden, bringe. Hier braucht es kein Entgegenkommen unsererseits. In der Zwischenzeit haben wir auch wegen Schengen weitere Konzessionen gemacht.

Wir, die Fraktion der FDP-Liberalen, beantragen Ihnen mit einer grossen Mehrheit, alle Vorstösse abzulehnen, der parlamentarischen Initiative Galladé keine Folge zu geben und die Petition zur Kenntnis zu nehmen, ohne ihr Folge zu geben.