Wortprotokoll

Im Jahr 2007 hat die Welt 1400 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgegeben, und im Jahr 2008 war es wahrscheinlich noch einmal mehr. Das ist ein Vielfaches der Summen für Rüstung, die wir vor dreissig Jahren an x Friedensdemonstrationen auf der Strasse aktiv bekämpft haben, als wir gegen die Aufrüstung in der Welt gekämpft haben. Heute gibt es diese Friedensdemonstrationen nicht mehr. Wir standen in einer bipolaren Welt, und die beiden Pole waren bis auf die Zähne mit Atomwaffen bewaffnet.

Dieses Geschäft, das wir hier beraten, respektive der Bericht, den wir zur Kenntnis nehmen - was wir Ihnen natürlich auch empfehlen -, ist eigentlich hochbrisant. Im Prinzip hätte ich erwartet, dass der Bundesrat gleich zu viert anwesend wäre, nicht etwa, weil Frau Bundesrätin Calmy-Rey nicht fähig wäre, das Geschäft alleine zu vertreten, aber es sind mindestens vier Departemente in der Rüstung [PAGE 405] involviert. Es sind dies neben dem EDA das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, das eben selber aufrüstet, das EDI, das an der Aufrüstung im universitären Bereich mitarbeitet - das dürfen wir auch nicht vergessen -, und das EVD, das den Rüstungsexport bewilligt. Jetzt können Sie sagen, was ich erzähle, sei immer die gleiche Leier, denn über Rüstungsexport haben wir ja schon einmal gesprochen; aber dies zeigt einfach, wie verzahnt diese Geschichte ist, wie militärische Rüstung für die so friedliche Schweiz fast zu einem zentralen Gebiet gehört; in anderen Ländern ist es noch viel verrückter.

In dem Sinne unterstützen wir Grünen selbstverständlich sämtliche Bemühungen für den Rüstungsabbau, aber ich muss Sie schon bitten: Das Ganze muss kohärent sein, sonst haben wir ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wir können schlecht über Abrüstung diskutieren und anderen Ländern empfehlen, mit dem Rüstungswahnsinn aufzuhören, wenn wir selber Waffen verkaufen, insbesondere in heikle Gebiete. Wir können schon über Streumunition diskutieren und diese verurteilen, aber dann darf auch unsere Forschung an den Universitäten und technischen Hochschulen nicht auf diesem Gebiet forschen, dann müssen wir dort einen Stopp machen, auch im Bewusstsein, dass ein grosser Teil der Forschung eben zuerst für militärische Zwecke gemacht wird, um hinterher der Zivilgesellschaft zu dienen. Wenn das aber so ist, muss die Forschung endlich daran arbeiten, dass es einmal umgekehrt sein kann: dass wir zuerst zum Wohl des Menschen forschen, bevor wir supergeniale Waffen erfinden, gegen die wir dann wieder eine Erfindung machen müssen, um uns davor zu schützen; das kann es ja nicht sein.

Es ist ein ganz zentraler Punkt im Zusammenhang mit dieser Botschaft, den man hier auch anschauen muss: Was machen wir in der Bildung? Hans Widmer hat vorhin gesagt, es sei eigentlich schön zu sehen, welche Erfolge man hier feiere, bei der Minenräumung beispielsweise; es bestehe da und dort die Möglichkeit, Abrüstung zu schaffen. Ich finde das auch, und ich begrüsse ja immer auch diese kleinen Schritte. Aber diese kleinen Schritte sind im Gegensatz zu den Riesenschritten, die wir bei der Rüstungsentwicklung machen, leider Peanuts, wenn ich das so sagen darf. Wir brauchen dort einen enormen Effort. Das ist auch der Grund dafür, dass ich finde, der Bundesrat müsste hier zu viert anwesend sein, um die Aussenpolitik der Schweiz zu stützen, die in Artikel 54 der Bundesverfassung niedergelegt ist. Dort gibt sich die Schweiz explizit den Auftrag, friedensfördernd aufzutreten und Kohärenz zu erreichen.

Noch etwas Letztes: Das mit der Proliferation erfüllt mich schon auch ein bisschen mit Sorge. Ich finde es richtig, dass wir uns gegen die Proliferation einsetzen. Aber auch da wünschte ich mir, dies geschähe ein bisschen kohärenter. Vergessen wir nicht, dass jeder Atommeiler - die Schweiz hat deren fünf - Material zum Bau von Atombomben liefert. Die Frage ist einfach: Wie gut kann man verhindern, dass das Ganze proliferiert wird? Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Wir wissen, dass nicht jedes Gramm dieses Materials geschützt werden kann; wir wissen, dass wir ein Teil des Problems sind. Mit den erneuerbaren Energien hätten wir dieses Problem nicht.

Im Bereich der Proliferation stellt sich eine zweite Kohärenzfrage: Es wäre schön gewesen, hätte man etwas zur Affäre Tinner gesagt. Die Schweiz hat im Zusammenhang mit der Aufrüstung von Pakistan nämlich wirklich ein spezielles Spiel gespielt, auch wenn es nicht die aktiven Bundesräte sind, die involviert waren. Aber ein bisschen Selbstkritik muss man halt auch als Institution üben.

Bitte nehmen Sie den Bericht zur Kenntnis, bitte bestärken Sie aber auch den Bundesrat darin, dass er weiter geht als in den letzten Jahren - und eben nicht mit Frau Calmy-Rey allein, sondern mit vier Mitgliedern des Bundesrates -, damit die Welt endlich Abrüstungsfortschritte macht.