Wortprotokoll

Ich spreche für die Kommission sowohl in französischer als auch in deutscher Sprache. Ich habe mich aber vor allem auf Deutsch vorbereitet.

C'est la présidente de la commission qui m'a dit que je devrais aussi dire quelques phrases en français. Le problème n'est pas là; il est plutôt que je veux me faire comprendre parce que c'est un sujet vraiment compliqué. Avec les phrases que je viens de prononcer, je pense que j'ai déjà fait mon devoir. (Applaudissements partiels)

Ich beginne mit formellen Vorbemerkungen zur Berichterstattung; da gibt es nämlich ein Problem. Der Bericht des Bundesrates über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz 2008 wurde von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates am 27. Januar 2009 behandelt. Die Berichterstattung zu diesem Bereich wurde seinerzeit mit verschiedenen Postulaten von alt Nationalrätin Barbara Haering gefordert, und das Reporting erfolgt dieses Jahr bereits zum vierten Mal. Bis jetzt wurden die entsprechenden Berichte allerdings jeweils direkt von der Sicherheitspolitischen Kommission behandelt. Dieses Jahr haben die Büros der beiden Räte den Bericht den beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen zur Vorberatung zugewiesen.

Indirekt haben nämlich die Büros den Bericht und die Thematik der Rüstungskontrolle und der Abrüstung aufgewertet, und das ist - das sage ich jetzt persönlich - sehr positiv zu werten. Sie haben damit der ganzen Thematik einen höheren politischen Stellenwert gegeben.

Bereits am 8. Dezember 2008 wurde der Bericht vom Ständerat behandelt und zur Kenntnis genommen. Er wurde auf Initiative der Vorsteherin des Departementes für auswärtige Angelegenheiten um einen Zusatzbericht, "un rapport supplémentaire", ergänzt, welcher einen Überblick über die verschiedenen Kosten gibt, die in den Bereichen der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik in den beteiligten Departementen entstehen. Auch werden in diesem Zusatzbericht die verschiedenen strategischen Möglichkeiten angedeutet, welche im Sachbereich Rüstungskontrolle und Abrüstung bestehen. Die SiK-SR hat zudem ein Postulat eingereicht, in welchem ein weiterer Bericht - wir haben also viele Berichte - mit den drei folgenden Aufträgen verlangt wird: Erstens soll ein Überblick über die Friedensförderungsstrategie des Bundesrates geboten werden.

Le postulat CPS-CE 09.3003, "Stratégie globale pour la promotion de la paix et le désarmement", exige qu'on rédige un rapport qui présente la stratégie future en matière de promotion de la paix dans la politique menée par la Confédération.

Zweitens soll wie bis jetzt normal über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik berichtet werden.

Drittens soll geprüft werden, ob es zweckmässig sei, die verschiedenen Massnahmen über einen einzigen Mehrjahreskredit finanzieren zu lassen.

C'est très important, parce que l'on veut un crédit-cadre pour ce dossier politique.

Die Berichterstattung über die Schweizer Aktivitäten zur Unterstützung der chemischen Abrüstung wird später separat erfolgen.

Das waren einige Vorbemerkungen über die komplizierte Ausgangslage der Berichterstattung zu diesem Dossier. Nun komme ich zu einzelnen inhaltlichen Bemerkungen:

Seit 2004 hat sich im internationalen Kontext sehr vieles verändert, zum Beispiel die Vormacht. Russland will erneut eine Grossmacht werden. Die Vormachtstellung der USA wird dadurch und durch andere Faktoren infrage gestellt. China, Indien, Iran - diese Länder streben nach regionalen, internationalen Leaderpositionen.

Ce sont donc des changements importants dans la politique internationale.

Die Bedeutung der nichtstaatlichen Akteure hat enorm zugenommen. Diese aber begnügen sich nicht mehr bloss mit leichten Waffen, sondern sie streben danach, auch in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen. Die Differenzen zwischen den abrüstungspolitischen Interessen der USA und denjenigen der Entwicklungs- und Schwellenländer haben den Konsensfindungsprozess an der Genfer Konferenz blockiert.

Le processus de la conférence de Genève s'est bloqué parce qu'il y a, dans ce dossier, des divergences entre les Etats-Unis et les autres Etats sur le plan de la politique extérieure.

Es liegt im Sicherheitsinteresse der neutralen Schweiz, wenn sie die Abrüstungspolitik zu einer Priorität der Aussenpolitik gemacht hat. Sie will dadurch einen Beitrag zur internationalen Sicherheit und Stabilität auf der Grundlage eines möglichst tiefen Bewaffnungsniveaus leisten. Dabei verfolgt sie drei Prioritäten:

1. Sie will das Völkerrecht dadurch stärken, dass sie bei den internationalen Abrüstungskonventionen nach Verbesserungen strebt.

2. Sie will Abrüstung und vor allem Verhinderung von Massenvernichtungswaffen erreichen.

3. Sie will die menschliche Sicherheit stärken, unter anderem durch die Abrüstung und auch die Nonproliferation von konventionellen Waffen und Munition.

Ein solch umfassendes Engagement muss natürlich auch finanziert werden. Damit diese Finanzierung abgesichert und sozusagen stetig - durable - werden kann, wird vom EDA eine Botschaft geplant, welche zwei Elemente enthalten soll: erstens einen Gesetzentwurf über die Unterstützung der Abrüstungs- und Nonproliferationspolitik durch die Schweiz und zweitens einen Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit für diesen Bereich. Während heute etwa 22 Millionen Franken verwendet werden, ist für die Zukunft eine erhebliche Erhöhung auf den Betrag von etwa 35 Millionen Franken ins Auge gefasst.

Natürlich wurden auch während der inhaltlichen Debatten kritische Fragen gestellt: Wie steht es mit dem Spannungsfeld einer Schweiz, die einerseits Abrüstungspolitik macht und gleichzeitig Kriegsmaterial exportiert? Wie steht es mit den möglichen Schnittstellen zwischen Friedensförderung und Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik? Viele sind daran beteiligt. Dann wurden Fragen gestellt zur Effizienz multinationaler Prozesse, wenn die grossen Staaten nicht dabei sind usw. [PAGE 404]

Ich muss mich kürzer fassen und komme zum Schluss: Es sind auch Erfolge vermeldet worden, z. B. bei der Streumunition - das ist allen bekannt -, beim sogenannten Indien-Deal, beim Zerstören von leichten Waffen usw.

Die Kommission hat ohne Gegenstimme vom Bericht Kenntnis genommen. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.