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Binder Max · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-03-17

Wortprotokoll

Herr Lüscher, Sie haben gesagt, dass eine Präsidentin oder ein Präsident mit einem Auftrag eigentlich so quasi sagen könne, was sie oder er wolle. Würden Sie bezüglich der Pressekonferenz von Frau Meier-Schatz und Herrn alt Kollega Glasson sagen, dass die Vertraulichkeit und das Amtsgeheimnis nicht verletzt waren, wenn sie über Dokumente spekuliert haben, die wir in der Kommission noch gar nicht untersucht hatten? Die Kommission hatte den eindeutigen Auftrag gegeben, über den Bericht zu informieren, und nicht, Spekulationen zu verbreiten.

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