Wortprotokoll

Bei dem von Ihnen angesprochenen Fall geht es um das Geschäft 09.010. Ganz kurz darf ich darauf hinweisen - wir werden das ja als übernächstes Geschäft behandeln -, dass die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen der Meinung ist, dass es keinen Grund zur Annahme gebe, die beiden Ratsmitglieder hätten an der Medienkonferenz bewusst Fehlinformationen verbreitet. Die Mehrheit ist der Ansicht, diese beiden Ratsmitglieder hätten, subjektiv betrachtet, nicht wissentlich und vor allem nicht willentlich eine Straftat begangen. Und die Mehrheit unserer Kommission ist bei dieser Interessenabwägung - wenn Sie mir vielleicht zuhören wollen, Herr Kollege Binder; meine Antwort interessiert Sie offenbar gar nicht - eben zum gegenteiligen Schluss gekommen als jetzt im Falle Brunner.