Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2009-03-17

Wortprotokoll

Dem Dank meiner Vorrednerin kann ich mich gleich zu Beginn meines Votums anschliessen. Nach einer turbulenten Zeit mit vielen Indiskretionen ist in der GPK endlich wieder Ruhe eingekehrt. Effizient und mit der nötigen Ruhe und Diskretion konnten die Geschäfte behandelt werden. Dies hat der GPK gutgetan. Wir hoffen sehr, dass sie damit wieder einiges an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen konnte.

Obwohl die GPK abgeschlossene Tätigkeiten beurteilt, holt uns die Tagesaktualität immer wieder ein. Ein Beispiel dafür ist der Zugriff der amerikanischen Behörden auf die Daten der internationalen Finanztransaktionen der Swift. Der entsprechende Bericht wurde Anfang 2008 von der GPK verabschiedet. Es wurde festgehalten, dass der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zusammen mit den Banken die Informationspflicht beenden konnte. Der Bundesrat informierte, dass er zusammen mit den USA und der EU eine Lösung finden konnte, um den Datenschutz zu gewährleisten. Ende November 2008 informierte dann die Presse, dass auch Zahlungen innerhalb der Schweiz über die Swift abgewickelt würden. Obwohl die damalige EBK erklärte, dass die betroffenen Finanzinstitute ihre Kunden informieren würden, hatten wir bis Ende Jahr noch keine Kenntnis davon, dass dies nun umgesetzt worden war. Dieses Beispiel aus der GPK zeigt, dass mit dem Abschluss des Berichtes ein Geschäft zwar erledigt ist, dass dies aber fast unverzüglich wieder aufgenommen wird und neue Fragen im aktuellen Jahr noch vertieft behandelt werden.

Die Personalpolitik des Bundes wird in der GPK immer wieder diskutiert und dementsprechend mitverfolgt, sei dies bei den jährlichen Reportings der Departemente oder auch bei Dienststellenbesuchen. Es fiel auf, dass auf die Personalpolitik mehr Gewicht gelegt wird. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie beispielsweise wird in der Bundesverwaltung stärker gewichtet. Leider konnten die Weiterbildungskredite nicht ausgeschöpft werden, und dies wird sicher kritisch weiterbegleitet werden.

Besonders untersuchten wir im Berichtsjahr das BBT, weil dort in den Jahren 2004/05 grosse Missstände aufgedeckt worden waren. Das BBT hat sich in dieser Hinsicht aber bewegt und gehört mittlerweile laut der Umfrage zu den zehn besten Bundesämtern.

Der Jahresbericht der GPK zeigt auf, dass die Berichte wieder mit der nötigen Ruhe erarbeitet werden konnten. Wir sind froh, dass das gegenseitige Vertrauen wiederhergestellt werden konnte und darum auch die Arbeiten wieder mit der nötigen Seriosität abgewickelt werden können.