Wortprotokoll

Zuerst möchte ich festhalten, dass sich die GPK im Jahr 2008 sehr positiv entwickelt hat. Sowohl der sorgsame Umgang mit heiklen Informationen als auch die Zusammenarbeit innerhalb der GPK, die ich als hervorragend schildern darf, haben sich stark verbessert. Die Untersuchung zum Fall Nef verlief sehr konstruktiv. Ein grosser Dank gilt denn auch dem Sekretariat der GPK, das innert kürzester Zeit sehr viel Arbeit geleistet hat.

Als Erstes möchte ich mich zu den Umständen der Ernennung von Roland Nef zum Chef der Armee äussern. Der Bericht wurde unter medial und politisch erschwerten Umständen erstellt. Die Rahmenbedingungen waren nicht optimal. Die Medienhetze gegen den ehemaligen Chef der Armee kam von mir aus gesehen aus der untersten Schublade, die gezogen werden konnte. Der Rechtsstaat gilt für alle, und alle haben eine faire Behandlung in der Öffentlichkeit verdient, auch Herr Roland Nef. Seine Zukunft ist in diesem Land durch die mediale Kampagne zerstört worden. Ist das schweizerisch? Ich sage ganz klar: Nein! Denn Vorverurteilungen auf der Basis von Gerüchten verurteile ich aufs Schärfste. Der Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid hat mit diesem Bericht wohl wenig bis gar nichts zu tun.

Im Zusammenhang mit diesem ganzen Fall ist es mir wichtig zu betonen, dass solche Fälle von den Gerichten und, wenn nötig, eben auch von der GPK beurteilt werden müssen und erst dann Schlüsse gezogen werden sollen. Wie hat Abraham Lincoln doch einmal gesagt? "Die Henne ist das klügste Geschöpf im Tierreich. Sie gackert erst, nachdem das Ei gelegt ist." Unter all diesen Umständen darf ich sagen, dass der Bericht der GPK zum Fall Nef sehr objektiv und gut ausgefallen ist. Ich möchte auch erwähnen, dass ich das Klima in der Subkommission als äusserst gut empfand. Ein grosser Dank geht an den Subkommissionspräsidenten, Ruedi Lustenberger.

Das nächste Thema, zu dem ich mich äussern möchte, ist der Bericht über die Bestimmung und Überprüfung ärztlicher Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Dieser Bericht zeigt deutliche Mängel in der OKP auf. Der grösste Problembereich sind die WZW-Kriterien, mit denen Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit beurteilt werden sollen. Die Einhaltung dieser Kriterien wird nur in einem sehr kleinen Umfang mit [PAGE 416] Stichproben kontrolliert. Das Kriterium der Wirtschaftlichkeit wird sozusagen gar nicht eingehalten. Der offene Leistungskatalog wird folglich überhaupt nicht kritisch hinterfragt, geschweige denn kontrolliert. Man könnte sich beinahe dazu verleiten lassen zu sagen, dass dieser Bericht im Prinzip aufzeigt, warum die Krankenkassenprämien stetig steigen müssen.

Der Handlungsbedarf ist riesig: Es muss darüber diskutiert werden, wie man die Leistungen der OKP grossflächig kontrollieren kann, es muss ein Systemwechsel diskutiert werden, es müssen die Abläufe und die Professionalität des ganzen Überprüfungsablaufes überdacht werden. Diese Themen, die durch den GPK-Bericht aufgezeigt werden, sind ernst zu nehmen, und ich hoffe, dass Sie sich diesen Bericht einmal zu Gemüte führen und die nötigen Schlüsse daraus ziehen.

Mir ist es wichtig zu sagen, dass die GPK im Jahr 2008 ihre Hausaufgaben gemacht hat. Sie ist und bleibt das wichtigste Organ des Parlamentes, was die Aufsicht anbelangt. Ich bin klar der Meinung, dass wir zu ihr Sorge tragen müssen und dass wir uns nicht dazu verleiten lassen dürfen, dort Parteipolitik zu betreiben. Wie in allen Bereichen der Gesellschaft und der Öffentlichkeit muss das Motto auch in der GPK "hart, aber fair" lauten.