Wortprotokoll

Wir sind hier in der letzten Runde. Der Nationalrat hat sich bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer unserer Fassung angeschlossen, d. h. 0,4 Prozentpunkte proportional. Wir haben also bei der ersten Vorlage keine Differenzen mehr, weshalb wir direkt in die zweite Vorlage einsteigen können.

Es geht dabei um das Bundesgesetz zur Sanierung der Invalidenversicherung. Wir haben hier zwei Konzepte: Wir waren der Auffassung, dass die 5 Milliarden Franken, die als Schwankungsreserven in den IV-Fonds hineingegeben werden, in Form einer Einmaleinlage einbezahlt werden sollten. Der Nationalrat hingegen ist der Auffassung, dass diese 5 Milliarden als verzinsliches Darlehen in den IV-Fonds gegeben werden sollten.

Wir haben heute die Frage noch einmal diskutiert und sind klar und einstimmig der Auffassung, dass wir an unserem Beschluss festhalten, es also bei einer Einmaleinlage belassen sollten. Wir trennen diese beiden Fonds, und es scheint uns richtig zu sein, den IV-Fonds mit gewissen Mitteln auszustatten, um ihm überhaupt gewisse Startchancen zu geben. Es kommt dazu: Wenn Sie es bei einem verzinslichen Darlehen bewenden lassen, werden Sie jedes Jahr beim Budget eine Zusatzbelastung von rund 500 Millionen Franken finden. Warum? Wir haben einen Verlustvortrag von rund 12 Milliarden Franken, die Zinsenlast wäre voll und ganz vom Bund zu übernehmen; hiezu kämen nachher noch die 5 Milliarden Franken des Darlehens. Wenn Sie das hochrechnen, ergibt das 400 bis 500 Millionen Franken, die das Budget jedes Jahr belasten würden; diese wären dann entsprechend auch beim Budget zu finden.

Unser Antrag lautet demnach, an unserem Beschluss festzuhalten und es bei einer Einmaleinlage bewenden zu lassen. Das entspricht jetzt natürlich unserem Entscheid, mit dem Darlehen zu arbeiten, und ich bin Ihnen zu Seite 7 der Fahne noch eine Bemerkung schuldig. Dort haben wir uns dem Nationalrat angeschlossen, der beschlossen hat, die Vorlage sei bis 2010 auszuarbeiten. Vor allem heisst es aber in Absatz 2: "Die Botschaft wird - eventuell neben anderen Vorschlägen - eine ausgabenseitige Sanierung der IV beinhalten." Unseres Erachtens - man hat mich beauftragt, das zu sagen - lässt die Qualität dieser Art von Gesetzgebungsarbeit wirklich zu wünschen übrig. Diesen Einschub stufen verschiedene Kommissionsmitglieder als ungenügend ein.

Wir beantragen Ihnen aber mit 6 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen, sich dem Nationalrat anzuschliessen.