Leuenberger Ernst · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion · 2008-06-05
Wortprotokoll
Ich unterstütze die Motion aus Überzeugung. Sie will mehr Verkehrssicherheit, namentlich im Strassenschwerverkehr. Sie weist speziell auf den Simplon hin. Wir müssen mit der Annahme dieser Motion dem Bundesrat den Rücken stärken, dass er in seinem Eifer, sich für die Verkehrssicherheit einzusetzen, nicht nachlässt. Denn ich bin schockiert, Herr Bundesrat; mit Datum von gestern hat das Astra die neueste Statistik über die Schwerverkehrskontrollen publiziert: 150 000 kontrollierte Fahrzeuge, über 36 000 Verstösse. Ich zitiere nur aus der Rubrik Arbeits- und Ruhezeit: Da sind über 5000 Anzeigen erfolgt! Und das sind keine Ordnungsbussen, das sind Anzeigen. Da ist generell ein Missstand festzustellen, der mich dazu bringt, jede Bestrebung zu unterstützen, die unserer Regierung sagt: Es braucht mehr Anstrengungen der Behörden zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Strassenschwerverkehr.