Wortprotokoll

Dieser Antrag wiederspiegelt eine Art Misstrauen gegen unseren Rat und den Bundesrat, indem wir uns selbst nicht ganz zutrauen, dass wir das, was wir jetzt beschliessen, dereinst auch finanzieren und bauen werden. Wir haben soeben Artikel 4 beschlossen, und wenn Sie noch bleiben, bis die Sitzung wirklich zu Ende ist, werden wir beim Finanzierungsbeschluss auch den 5,2-Milliarden-Franken-Kredit sprechen. Damit werden wir den Beweis erbracht haben. Wir sind diejenigen, die in der Verantwortung stehen. Einen Misstrauensantrag gegenüber sich selber zu stellen, betrachte ich als wenig zweckmässig. Die Bestimmungen, die jetzt im Konzept Bahn 2000 und beim Alptransitbeschluss geändert werden, sowie unsere Entscheide zu den Artikeln 4 und 10 sind Beweis genug, dass man diese Bauvorhaben auch realisieren wird.

Ein Aufschieben der Streichung bringt meines Erachtens keinen Mehrnutzen. Es ist eine seltsame Gesetzgebung, wenn wir beschliessen, man werde diese Absätze dereinst aus dem Gesetz streichen, wenn die alternativen Projekte gebaut sein werden. Dann muss es wieder eine Vorlage geben, und man wird feststellen müssen, man habe die Projekte gemäss Artikel 4 Buchstabe a gebaut, deshalb könne man die anderen nun streichen. Das ist doch etwas vage formuliert. Bedenken Sie auch, dass z. B. Projekte unter Artikel 4 Buchstabe a gewisse Modifikationen erfahren könnten. Man wird dann sagen können, ein bestimmtes Projekt sei eben nicht so gebaut worden, wie es im Rat beschrieben worden sei. Es bringt gesetzliche Unsicherheiten, wenn ein Gesetz unter Vorbehalt der Erfüllung eines anderen Gesetzes geändert wird.

Wir sollten eine saubere Triage vornehmen: Wir bauen ZEB 1, wir beschliessen ZEB 2 bei Artikel 10. Auf der anderen Seite machen wir aber auch einen Schnitt, indem wir all das, was wir jetzt nicht finanzieren können, aus den bestehenden Gesetzen streichen. Ich meine, das sei eine konsequente Haltung.

Insofern beantrage ich Ihnen, den Antrag David abzulehnen.