Wortprotokoll

Unsere diesjährige Aussprache über das EDA konzentrierte sich auf die Entwicklungszusammenarbeit; das ist bekanntlich ein grosser Bereich. Zum einen ging es um das Ziel 15 des Bundesrates und das Ziel 2 des EDA, nämlich einerseits um die Stärkung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Transitionsländern und andererseits um den Stand der Umsetzung der Motionen und der Empfehlungen des Berichtes "Kohärenz und strategische Führung der Aktivitäten der Deza" der GPK des Ständerates. Die angestrebten Ziele konnten im Berichtsjahr nicht realisiert werden, weil - so die Begründung - diese mit anderen Geschäften zusammenhängen und parallel mit laufenden Arbeiten der zukünftigen Orientierung der Schweizer Entwicklungspolitik ausgearbeitet werden.

Inzwischen hat der Bundesrat zwei Botschaften zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Es geht um die Rahmenkredite 2009-2012 zur Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit - das betrifft die Deza - und den Rahmenkredit für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen; das betrifft das Seco. Dabei fällt auf - und das ist erfreulich -, dass sich die Zielsetzungen der beiden Direktionen auf die gleiche Länderanalyse und Strategie abstützen. Beide setzen die gleichen Schwerpunkte: erstens Armutsbekämpfung; zweitens menschliche Sicherheit; drittens entwicklungsfördernde Gestaltung der Globalisierung. Die Aufgabenbereiche zwischen der Deza und dem Seco werden weiter voneinander abgegrenzt. Die Konzentration auf Schwerpunktländer ist eingeleitet. Bei der Deza will man sich dazu allerdings bis 2012 Zeit lassen.

Die Diskussionen um die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und die Pariser Erklärung der OECD scheinen eine gewisse Wirkung zu zeigen. Ziele und Indikatoren zu deren Erreichung haben Eingang gefunden, und die Berichterstattung soll in dieser Hinsicht ausgebaut werden. Dennoch sind meines Erachtens die Anliegen der Motionen 06.3666 und 06.3667 nicht erfüllt. Wenn wir auch die eingeleiteten Verbesserungen keineswegs negieren wollen, so ist dennoch die Erfüllung der parlamentarischen Beschlüsse der Aussenpolitischen Kommissionen, z. B. bei der Beratung der Rahmenkredite, aber auch bei weiteren Vorlagen, und der Geschäftsprüfungskommissionen im Rahmen der Nachkontrolle im Detail kritisch zu hinterfragen.

Ganz anderer Natur waren unsere Beratungen mit dem Vorsteher des VBS. Es geht um die als "teilweise realisiert" deklarierten Ziele 3 und 4 des Departementes. Dabei handelt es sich um Image- und Reputationsfragen des Departementes und der Armee. Jeder tragische Unglücksfall, jede sinnlose Tat, begangen mit einer Armeewaffe, rückt das VBS ins Schaufenster und stellt es quasi als Prügelknaben hin. Das macht eine gute Kommunikation schwierig, zumal das VBS, anders als die Sensationspresse, erst aufgrund geklärter Fakten und unter Berücksichtigung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre richtig informieren kann. Es liegt also quasi eine asymmetrische Situation vor. Aus diesem Grund hat das VBS entschieden, seine Kommunikationspolitik zu straffen und im Departementsstab zu konzentrieren.

Was die Akzeptanz der Armee und das Ansehen des Departementes anbetrifft, soll eine externe, unabhängige Studie ergeben haben, dass sich diese als "robust und stabil" erweisen und auf einem im Quervergleich zum Bundesrat und zu anderen Bundesämtern "leicht überdurchschnittlichen Niveau" befinden würden - nicht ganz einfach bei einem Volk von 7 Millionen Experten und vor dem Hintergrund von mit immer kürzeren Halbwertszeiten erscheinenden neuen Armeekonzepten von teilweise selbsternannten Armeefachleuten gewöhnlich höheren Alters. Der Austausch mit der Öffentlichkeit ist in unserem direktdemokratischen Land mit seiner Miliztradition wichtig und nötig. Das weiss das VBS und sucht deshalb auch offensiv den Kontakt, beispielsweise zu ausserdienstlichen Verbänden. Es betreibt auch eine entsprechend seriöse Medienarbeit. Dem VBS muss es aber gestattet sein, Konzepte zu entwickeln, Entwicklungsmodelle zu evaluieren, Organisationsentwicklungen zu hinterfragen - kurz: Planungsvarianten in den eigenen Köpfen durchzuspielen, ohne dass dahinter schon wieder jemand bereits eine neue Armee XXII oder gar eine Revolution wittert.

Alles in allem: Das Image der Armee ist intakt. Das sieht man auch an den verschiedenen Wehranlässen im ganzen Land, ganz abgesehen von der Mithilfe der Armee bei zivilen Projekten, etwa in Notlagen wie Hochwasserkatastrophen und - aktuell - bei Sportanlässen. Entscheidend dafür ist natürlich auch, dass der Chef der Armee und der Chef des VBS fortan mit einer Stimme sprechen.