Wortprotokoll

Es ist so, dass in diesem Bereich der Handlungsbedarf nicht bestritten ist; auch vom Bundesrat nicht. Deshalb hat er ja empfohlen, die Motion Müller Philipp in einen Prüfauftrag umzuwandeln, um damit zum Ausdruck zu bringen, dass er nicht einfach die Türe schliessen will, dass er aber nicht überzeugt ist, dass das der einzige und richtige Weg sei.

Das begründen wir erstens damit, dass ja die Energiestrategie Schweiz mit 15 Massnahmen, einem nationalen Förderprogramm, unterwegs ist und dass wir alle diese Ideen - und die Motion Müller Philipp ist eine solche gute Idee - in dieses Programm einbringen wollen. Wir werden nachher, im Zusammenhang mit der Steuerproblematik mit der Europäischen Union, einen ähnlichen Sachverhalt erleben. Wenn gewissermassen beim Start eines solchen Programmes einzelne Motionen kommen, die nachher den Bundesrat binden, werden solche Programme schwierig. Dann hat man nämlich Standbeine, mit denen man sich nicht mehr bewegen kann, und einige Spielbeine; dann werden die Vorlagen von Anfang an unter Umständen verquer daherkommen. Unsere Befürchtung ist nicht so sehr die Annahme der Motion Müller Philipp an sich als vielmehr, dass sie etwas präjudiziert, das andere Massnahmen nachher nicht mehr zulässt. Deshalb haben wir gesagt: Bitte nur einen Prüfauftrag.

Es ist zweitens so, dass die Abzüge auch sachlogisch - darüber sprachen wir in der ersten Sessionswoche - sehr viele Nachteile haben. Wir haben ein wachsendes Mehr von Abzügen, mit denen wir uns beschäftigen. Wir machen ja zurzeit einen Bericht darüber, den wir Ihnen dann unterbreiten werden. Wie bei der Mehrwertsteuer versuchen wir, hier einmal eine gewisse Konzentration zu erreichen und diese Abzüge in den Griff zu bekommen. Jeder Abzug ist natürlich eine doppelte Ungerechtigkeit: erstens, weil andere für diese Abzüge dann steuerlich aufkommen müssen, und zweitens, weil mit jedem Abzug Privilegien geschaffen werden, die anderen Steuersubjekten in der gleichen Form dann nicht zur Verfügung stehen. Deshalb muss man sich das immer sehr gut überlegen. Man muss auch aufpassen, dass die Effizienz gewährleistet ist und dass es keine Mitnahmeeffekte gibt. Der Kommissionssprecher, Herr Ständerat Lombardi, hat auf diesem Umstand aufmerksam gemacht.

Das sind die Gründe, weshalb ich Ihnen empfehle, den Anträgen Ihrer vorberatenden Kommission zuzustimmen.