Wortprotokoll

Am 20. März 2008 haben die eidgenössischen Räte eine Vorlage mit einer Änderung des Strafgesetzbuches gutgeheissen und Ziffer 3 von Artikel 161 aufgehoben. Damit ist für die Strafbarkeit von Insidertransaktionen einzig massgebend, dass der Insider Informationen ausnützt, die einen erheblichen Einfluss auf den Kurs einer Aktie haben können. Es ist nicht mehr so, dass sich der Straftatbestand auf das Ausnützen vertraulicher Tatsachen beschränkt. Damit ist dem Anliegen von Herrn alt Ständerat Wicki Rechnung getragen; seine Forderung ist erfüllt, das Geschäft könnte eigentlich als erledigt abgeschrieben werden.

Formell muss man der parlamentarische Initiative keine Folge geben.