Wortprotokoll

Dieses Postulat ist in der Tat in einem fortgeschrittenen Alter. Eine Fristverlängerung wurde im Jahr 2007 vorgenommen, und die Diskussion in der vorberatenden Kommission liegt nun mehr als vier Jahre zurück. Das Thema dieses Postulates ist und bleibt jedoch aktuell, und ich kann mit einer verhaltenen Genugtuung feststellen, dass dank dem Druck des Parlamentes im Bereich der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung einige wichtige und richtige Schritte eingeleitet wurden.

Die SGK hat den Antrag zu diesem Kommissionspostulat am 25. November 2004 mit 11 zu 8 Stimmen angenommen. Die Urheber des Antrages, Frau Teuscher und Herr Jost Gross, sind nicht mehr in der SGK bzw. im Rat vertreten, darum obliegt es mir als dem Präsidenten der Kommission, dieses Postulat hier zu vertreten.

Auch wenn sich der Bundesrat in seiner Antwort darauf stützt, dass sich ein Bericht aufgrund bereits eingeleiteter Massnahmen erübrigt, so besteht aus der Sicht der Kommission nach wie vor Handlungsbedarf bei der Koordination der Sozialversicherung und der Förderung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung. Die enge Begleitung der eingeleiteten Pilotversuche im Bereich der Assistenz erscheint ebenso wichtig wie die Wirkung dieses Pilotprojektes. [PAGE 526]

Die Kommission war, wie gesagt, mit 11 zu 8 Stimmen für dieses Postulat. Wir haben uns in der jüngsten Vergangenheit nicht mehr ausdrücklich mit diesem Thema auseinandergesetzt. Darum liegt es an Ihnen, sich für oder gegen die Annahme des Postulates zu entscheiden.