Wortprotokoll

Ich mache es kurz. Ich möchte nur noch etwas dazu sagen, weil jetzt von der Minderheit Finanzierung und Strukturen etwas vermischt wurden - Stichwort: Bundesaufgabe oder nicht Bundesaufgabe -: Es besteht ein gesellschaftlicher Konsens, und es bestand auch ein Konsens bei der Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, dass wir einen deutlichen Mangel an Betreuungsplätzen haben und dass hier etwas geschehen soll bzw. etwas getan werden muss. Es ist eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Kantonen und Gemeinden. Der Bund soll auch seinen Beitrag leisten. Er kann sich hier nicht einfach rausnehmen. Er soll ein zuverlässiger Partner im Ganzen sein und den Kantonen weiterhin Impulse zur Schaffung von Betreuungsplätzen geben, nachdem er ja schon damit begonnen hat. Die Kantone müssen auch Planungssicherheit haben, sie können kein Stop-and-go gebrauchen. Für die Gewährleistung der Weiterführung dieser Projekte sollten wir also auch frühzeitig die Weichen stellen und die entsprechenden Signale aussenden.

Zu den Fragen zu den nichtausgeschöpften Geldern - darauf wurde mehrheitlich schon geantwortet -: Es ist so, dass auch solche Projekte immer eine gewisse Anlaufzeit brauchen. Es gab da ja auch strenge Auflagen, die erfüllt werden mussten, um überhaupt Bundesgelder beziehen zu können, und das war ja auch richtig so. Es fehlen aber immer noch Zehntausende von Betreuungsplätzen, auch das haben wir beim Studium der Materialien festgestellt. Wir wollen diesen Zustand nicht so belassen. Unabhängig davon, wie lange die bisherigen Gelder noch reichen, wissen wir, dass eine längerfristige Finanzierung dieser Projekte mit den Geldern, die wir bis jetzt gesprochen haben, nicht möglich ist. Es ist klar, dass Bedarf besteht. Wir wissen auch, dass die Schweiz punkto Frühförderung eher ein Schlusslicht bildet. Wir verwenden 0,2 Prozent des Bruttosozialproduktes dafür, das ist weit von 1 Prozent entfernt, wie es OECD empfiehlt.

Ich bitte Sie deshalb, die Kommissionsmotion anzunehmen. Sie ist durchdacht, wir haben es uns nicht leicht gemacht. Die Minderheit führt zwar verschiedene Argumente dagegen an, das ist legitim, aber grundsätzlich geht es einfach um ein ganz anderes Familienbild.

Noch etwas zur Finanzierung: Wir haben festgestellt - es gibt Studien dazu -, dass jeder in die Betreuung investierte Franken sich auch ökonomisch lohnt, weil er vierfach zurückkommt.