Lexipedia

Füglistaller Lieni · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-03-19

Wortprotokoll

Nein, nein, wir reden nur mit einer Stimme, Kollege Steiert. Es ist eben so, dass man auch Familien-, Bildungs- und Erziehungspolitik letztendlich mit Finanzen machen will. Ich finde es daneben, zum jetzigen Zeitpunkt bereits Ausgaben zu beschliessen, Gelder, die [PAGE 522] dann 2011 und in den folgenden Jahren ausgeschüttet werden sollen; dies, bevor wir die Ergebnisse der beiden weiteren Jahre, für die wir den Verpflichtungskredit ja gesprochen haben, kennen. Dessen Auswirkungen möchte ich kennen. Denn Sie wissen selber, Herr Steiert, dass in den letzten zwei, drei Jahren die Kantone, die Gemeinden und die Privaten ausserordentliche Anstrengungen unternommen haben, die wesentlich zum Erfolg beigetragen haben. Ich bin nicht sicher, ob das letztendlich Bundesaufgabe sein muss. Vielmehr denke ich, dass das eher die Aufgabe von Gemeinden, von Privaten und der Kantone ist.