Miesch Christian · Nationalrat · 2009-03-19

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, es ist bereits von Kollege Füglistaller angesprochen worden: Es ist üblich und auch unumstritten, dass uns private Organisationen ihre Meinung kundtun und für eine Vorlage lobbyieren. Wenn aber Informationen privater Organisationen und Vereine auf Kosten des Bundes - und hier habe ich einen weiteren solchen Flyer - zugestellt werden, dann ist das unstatthaft und übertrieben. Sind Sie bereit, in Zukunft solche Aktionen zu unterbinden?