AB 95254

Wortprotokoll

Ich bin absolut gerührt; ich werde Ihnen auch wieder einen Gefallen erweisen. Danke!

Noch kurz zum Thema: Ich bin einverstanden; wenn die Massnahme richtig und effizient ist, dann muss man sie eher längerfristig anlegen. Aber wir hegen ja einige Zweifel. Wir haben Zweifel bezüglich der Mitnahmeeffekte; wir haben Zweifel, ob die Strategie der Kantone wirklich aufgeht. Herr Bundesrat Leuenberger hat uns jetzt gesagt, er erwarte eine 50-zu-50-Beteiligung an dieser Massnahme, obwohl er diesen Minderheitsantrag nicht akzeptieren wollte. Es kommt darauf an, ob diese Massnahme effizient ist; da habe ich auch Zweifel - leider! -, weil wir sehr oft Gutes tun, das dann schief herauskommt. Wir wissen nicht, ob dieser Mitnahmeeffekt respektive die Effizienz in diesem Bereich tatsächlich erreicht wird. Deshalb sind fünf Jahre zur Überprüfung genug. Nach drei Jahren kann man das überprüfen; dann fahren wir weiter. Sonst haben wir immer die gleiche Situation: den kleinsten gemeinsamen Nenner, den Raubzug auf die Staatskasse.