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Cathomas Sep · Nationalrat · Graubünden · Fraktion CVP/EVP/glp · 2009-03-19

Wortprotokoll

Der Unterschied zwischen dem Antrag der Mehrheit und dem Antrag der Minderheit ist der, dass die Mehrheit für das Programm eine Dauer von zehn Jahren festsetzt, die Minderheit dagegen eine von fünf Jahren, die unter Umständen verlängert werden kann. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Weiter ist es so, dass die Mehrheit einen Bericht über die Wirksamkeit der Massnahmen verlangt und dieser Bericht hier im Parlament vorgestellt und diskutiert werden kann. Gemäss dem Antrag der Minderheit wird einfach die Wirksamkeit der Massnahmen geprüft, ohne dass gesagt wird, wer dies wie machen soll.

Ich denke, dass ein nationales Gebäudesanierungsprogramm nicht innerhalb von fünf Jahren abgeschlossen und beurteilt werden kann, denn bis das Ganze in Kraft gesetzt ist und rund läuft, vergehen sicher zwei Jahre. Also müsste man schon nach zwei, drei Jahren vorsorglich daran denken, dass das Programm nach drei bzw. zwei weiteren Jahren abgebrochen werden könnte. Ich denke, das wäre kaum zum Vorteil eines nationalen Gebäudesanierungsprogramms.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

Cathomas Sep · Nationalrat · 2009-03-19 | Lexipedia | Lexipedia