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Amstutz Adrian · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-03-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen; sie übernimmt den ehemaligen Antrag der Mehrheit. Ich staune jetzt natürlich schon über die Argumente, die hier vorgebracht werden, nachdem wir in der Kommission stundenlang über den Effekt, den das Programm auslösen soll, diskutiert haben. Es wurde immer gesagt und betont, der Bund müsse eine Vorreiterrolle spielen und die Kantone hätten sich entsprechend auch zu beteiligen.

Darum bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen, damit die Beträge der Kantone die Hälfte der Finanzhilfen des Bundes ausmachen und damit sie ihr eigenes Ziel überhaupt erreichen können.