Wortprotokoll

Diese parlamentarische Initiative hat sich in den letzten Jahren selbst überholt, denn aufgrund der hohen Energiepreise wurde sehr viel in die Gebäudehüllen und in die Isolationen investiert. Der Markt hat diese energetische Situation über Planung und technische Mittel erheblich verbessert. Damit wird dem sorgsamen Verbrauch von Energie in den Gebäuden zum grossen Teil entsprochen. Die Kantone aber sind von solchen Programmen, die eine finanzielle Teilzweckbindung fordern, nicht besonders begeistert. Zum Beispiel: Das Projekt Wegbauten war auch nur ein kurzer Anreiz für die Bautätigkeit, da den meisten zu viele Vorschriften und Auflagen zur Realisierung eines Baues entstanden. Zudem sind die Wegbauten zurzeit wieder renovationsbedürftig. Es kann nicht sein, dass immer die Gleichen die Beiträge aus solchen Förderprogrammen abholen. Die Vorlage dieser Initiative ist auch sehr schwerfällig und bürokratisch und hat somit für Bund und Kantone zu viel Administration zur Folge.

Die parlamentarische Initiative hat schon in der UREK starke Diskussionen ausgelöst. Das CO2-Gesetz beinhaltet nicht, in diesem Sinne die Lenkungsabgaben zu vergeben. Diese sollen haushaltneutral umverteilt werden. Die Initiative beinhaltet wieder eine neue Steuer, die bei der SVP nicht auf Begeisterung stösst. Mit dem Klimarappen sind jetzt schon Gebäudesanierungsprogramme vorhanden. In der Praxis ist es eine Tatsache: Wer Geld hat, der saniert, ob ein Programm bevorsteht oder nicht.

Würde auf den Entwurf der parlamentarischen Initiative eingetreten, würden wir den Einzelantrag Kunz zu Artikel 10 Absatz 1bis Buchstabe b unterstützen. Grundsätzlich lehnt die SVP-Fraktion das Eintreten ab. Von neuen ungerechtfertigten Steuern distanziert sich die SVP.