Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative zielt darauf ab, die CO2-Emissionen und den Energieverbrauch im Gebäudebereich zu senken. Die Vorlage hat eine lange Geschichte, ist die Initiative doch bereits vor sieben Jahren eingereicht worden. An Bedeutung hat die Zielsetzung der Initiative aber in der Zwischenzeit nicht verloren, sondern aufgrund der Entwicklung im Umwelt- und auch im Wirtschaftsbereich sogar zugenommen. Die Reduktion des CO2-Ausstosses und die Verringerung des Energiebedarfs im Gebäudebereich sind nach wie vor grosse Anliegen, welchen aus ökologischen, aber insbesondere auch aus ökonomischen Gründen eine hohe Priorität zukommt.

Bekanntlich wird im Gebäudebereich anteilmässig der grösste Energieverbrauch ausgewiesen. Ein sehr grosses Potenzial zur Verbesserung der Energieeffizienz liegt anerkanntermassen in der Wärmedämmung der Gebäudeaussenhülle und in der Modernisierung der Beheizung von Bauten, welche vor zwanzig, dreissig und mehr Jahren erstellt worden sind. Für die Hauseigentümer fehlen jedoch die konkreten Anreize, in energetisch wirksame Gebäudesanierungen zu investieren. Mit der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe gemäss der vorliegenden Vorlage wird eine pragmatische und schnell umsetzbare Lösung geschaffen, um endlich ein nationales Sanierungsprogramm auf die Beine zu stellen. Damit wird den Kantonen ein Fördervolumen von jährlich 200 Millionen Franken als Anreiz für die Behebung der eingangs erwähnten Mängel zur Verfügung gestellt. Die Effizienzsteigerung im Gebäudebereich entspricht übrigens den Zielsetzungen des Bundes gemäss dem Aktionsprogramm im Bereich der Energieeffizienz. Auch in der Vernehmlassung weisen die Kantone auf den grossen Bedarf an Gebäudesanierungen und auf deren grossen Nutzen hin.

Mit der in der Wintersession beschlossenen Aufstockung des Bundesbeitrages an die Kantone um 85 Millionen auf 100 Millionen Franken zugunsten von Gebäudesanierungen hat unser Rat die Bedeutung eines Sanierungsprogrammes bestätigt und den Kantonen eine echte Unterstützung in den bereits angelaufenen Bemühungen bereitgestellt. Ohne Zustimmung zur beantragten Teilzweckbindung der CO2-Abgabe müsste das im Anlaufen begriffene Programm, ich denke an jenes im Umfang von 100 Millionen Franken, bereits nach einem Jahr abgebrochen werden, oder es müssten andere Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden. Ob eine Finanzierung über eine Zweckbindung der Mehrwertsteuer oder direkt aus allgemeinen Bundesmitteln eher möglich wäre, wage ich jedoch zu bezweifeln.

In einer Zeit, in der uns die zukünftige Entwicklung unserer Wirtschaft und unserer Arbeitsplätze ernsthafte Sorgen bereitet, ist es ohnehin sehr fraglich, ob wir auf das grosse Arbeitspotenzial im Bereich der Gebäudesanierungen verzichten dürfen. Einerseits wissen wir, dass die angestrebten Massnahmen - über die Lebensdauer der sanierten Gebäude betrachtet - eine Senkung des CO2-Ausstosses um insgesamt 27 Millionen Tonnen bewirken werden. Andererseits ist die konjunkturelle Wirkung der hier vorgeschlagenen Massnahme aber mindestens ebenso beachtlich: Durch die während zehn Jahren eingesetzten Mittel von jährlich 170 Millionen Franken werden rund 5,3 Milliarden Franken energetische Bauinvestitionen mit einem Beschäftigungseffekt von 20 000 Personenjahren ausgelöst. Mit den restlichen 30 Millionen Franken pro Jahr, welche gemäss Vorlage für das Programm betreffend erneuerbare Energien im Wärmebereich vorgesehen sind, können bis im Jahr 2020 rund 1,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Diese Resultate beweisen aus unterschiedlicher Perspektive die längerfristige Bedeutung dieser Massnahme. Wenn wir die Ziele erreichen und die Investitionen mit ihren Auswirkungen auf die Beschäftigung auslösen wollen, dann ist die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe zurzeit die einzige denkbare Massnahme für eine längerfristige Finanzierung eines nationalen Gebäudesanierungsprogramms. [PAGE 537]

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion, den Antrag der Minderheit abzulehnen und auf die Vorlage einzutreten.