Wortprotokoll

Nein, mit der Höhe der CO2-Abgabe hat dies nichts zu tun. Wir haben jetzt eine CO2-Abgabe. Ich muss immerhin betonen: Heute wird diese schon erhoben. Der Bundesrat ist für diese CO2-Abgabe; es ist möglich, sie auf Heizöl, auf Brennstoffen und auch auf Treibstoffen zu erheben. Heute wird sie nur auf Heizöl erhoben.

Etwas ganz anderes ist die Frage, was mit dieser CO2-Abgabe nachher geschieht. Heute ist es eine reine Lenkungsabgabe, und sie geht über den Mechanismus der Sozialversicherung wieder zurück. Ihre Kommission beantragt nun, dass ein Teil davon direkt für Massnahmen zur Minderung des CO2-Ausstosses gebraucht wird; das ist die Teilzweckbindung.

Es gäbe dann noch die dritte Stufe, die Förderabgabe. Das war das, was wir damals mit dem Solarrappen im Sinn hatten. Ich bedaure es heute noch, dass dieser Solarrappen abgelehnt wurde. Er steht aber heute überhaupt nicht mehr zur Diskussion, sondern jetzt geht es um die Frage: Teilzweckbindung, ja oder nein?