Wortprotokoll

Am 30. Oktober 2008 hat die Aussenpolitische Kommission die parlamentarische Initiative von Herrn Rennwald vorgeprüft und mit 16 zu 7 Stimmen beschlossen, ihr keine Folge zu geben.

Die Eigenständigkeit, das demokratische System und der bilaterale Weg tragen entscheidend zum Erfolg und zum hohen Lebensstandard in der Schweiz bei. Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission sieht einen Beitritt zur EU weder in wirtschafts- noch in sozialpolitischer Hinsicht als [PAGE 557] geeignet und notwendig. Es ist davon auszugehen, dass die Schweiz aufgrund einer massiv höheren Mehrwertsteuer, aufgrund höherer Bankzinsen und mehr Arbeitslosigkeit markant an Kaufkraft verlieren würde und dass die Sicherung der Sozialwerke zum Albtraum würde. Auch die Schweizer Wirtschaft hat festgestellt, dass ein Beitritt zur EU nicht der Weg zum langfristigen Erfolg ist.

Zudem kann festgestellt werden, welche Fesseln eine einheitliche Währung den Mitgliedsländern der Europäischen Union anlegt. In den einzelnen Volkswirtschaften können die zur Bekämpfung der Rezession, zur Belebung der eigenen Wirtschaft und zur Milderung der Folgen der Finanzkrise dringend notwendigen Währungsanpassungen nicht mehr gemacht werden. In solchen Situationen ist es nur den Staaten mit einer eigenen Zentralbank möglich, der Misere auf verschiedenen Ebenen wirkungsvoll zu begegnen. Auch der Steuerwettbewerbsvorteil ginge verloren, denn die Gleichmacherei ist der Tod des Wettbewerbs. Beispiele, die diese Tragödie aufzeigen, sind vorhanden.

Das demokratische System der Schweiz und die einzigartigen Volksrechte tragen entscheidend dazu bei, dass über die Weiterentwicklung unseres Landes immer wieder von Neuem abgestimmt werden kann. Je nach Interessenlage kann dann die bestmögliche Lösung für die Zukunft ins Zentrum gestellt und weiterverfolgt werden. Die Politik der kleinen Schritte hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Bei einem Beitritt zur EU würden unser föderalistisches System und die direkte Demokratie ausgehebelt, weil institutionelle Anpassungen erforderlich wären.

Aus all diesen Gründen bittet Sie die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission, dieser parlamentarischen Initiative von Herrn Rennwald keine Folge zu geben.