Wortprotokoll

Zur Frage, ob es opportun ist, Ex-Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in der Schweiz aufzunehmen, werde ich mich erst äussern, wenn bei uns eine konkrete formelle Anfrage aus den USA vorliegt; das ist bis heute nicht der Fall. Aus der Interpellation geht aber hervor, dass offensichtlich Asylanträge aus Guantanamo in der Schweiz eingetroffen sind, die in erster Instanz abgelehnt wurden und nun möglicherweise beim Bundesverwaltungsgericht pendent sind. Wenn dem so ist, sollten wir mal diesen Gerichtsentscheid abwarten, bevor wir politisch aktiv werden.

Ein anderer Aspekt in dieser Sache gibt mir aber sehr zu denken: Warum gibt es Heimatstaaten unbescholtener Guantanamo-Rückkehrer, wo diese "Folter oder Tod riskieren", wie es Kollegin Seydoux im Text ihrer Interpellation festhält? Hier ist doch der Hebel anzusetzen, hier sehe ich politischen Handlungsbedarf. Welche Länder sind das, Frau Seydoux - vielleicht wissen Sie es? Diese müssten wir doch zur Rechenschaft ziehen, sei es auf bilateraler Ebene oder im internationalen Kontext. Bilateral sollten wir solchen [PAGE 8] Ländern doch jegliche Unterstützung verweigern. Da ich eben nicht weiss, um welche Länder es sich handelt, muss ich es bei dieser allgemeinen Feststellung bewenden lassen.

Auf internationaler Ebene können wir mithelfen, dass solche Länder - oder sollte man besser von "Schurkenstaaten" reden? - von der internationalen Staatengemeinschaft, der Uno oder von wem auch immer wegen solch unmenschlichen Gebarens verurteilt werden; allenfalls sollte man sich gar an den Internationalen Strafgerichtshof wenden. Wir dürfen es doch nicht hinnehmen, dass Bürger, die nachweislich nichts verbrochen haben, von ihren Heimatstaaten gefoltert oder mit der Todesstrafe bedacht werden. Da ist meines Erachtens politischer Handlungsbedarf gegeben, insbesondere auch für Sie, Frau Bundesrätin, die Sie in internationalen Menschenrechtsthemen - das meistens zu Recht - eine besonders pointierte Sprache sprechen.