Gutzwiller Felix · Ständerat · 2009-03-02

Wortprotokoll

Dürfte ich vielleicht noch auf einen Aspekt eingehen, der in der Antwort des Bundesrates nicht aufgeführt wurde? Ich weiss nicht, ob es stimmt, aber zumindest wurde in den Medien kolportiert, dass der Bundesrat dieses Thema teilweise mit anderen mit den USA hängigen bilateralen Fragen in Verbindung gebracht habe. Es würde mich nun sehr interessieren, ob das so ist, ob das Teil einer Strategie ist. Das ist gerade jetzt besonders relevant, weil ein Mitglied des Bundesrates beim amerikanischen Justizminister ist, und es würde interessieren, ob es eine Verbindung mit anderen hängigen Fragen gibt oder nicht.