Wortprotokoll

Ich möchte der GPDel für diesen Bericht danken. Ich schliesse mich aber vollständig den Überlegungen an, die Kollege Brändli jetzt gerade dargelegt hat. Für mich bleibt bei der Berichterstattung der GPDel - die sich, wie Kollege Brändli gesagt hat, eigentlich nur auf die Zeit ab 2006 oder, wenn man es genau nimmt, ab 2004 bezieht - halt schon offen, ob man die Dinge wirklich aufgeklärt hat.

Warum wurden diese Akten vernichtet? Das ist ja die Frage, die sich stellt. Welche Gründe waren es wirklich, und welche Gründe waren vorgeschoben? Nach meiner Überzeugung sind die Gründe, die von der Regierung dargelegt wurden, vorgeschobene Gründe. Die echten Gründe kann man teilweise im Bericht entziffern, aber sie liegen eigentlich nicht richtig auf dem Tisch.

Es sind eigentlich drei Gründe, die dazu geführt haben, dass diese Akten vernichtet worden sind:

Der erste Grund ist der, und das ist sicher eine Schweizer Sache, dass aus der Schweiz während 20 bis 25 Jahren Nuklearproliferation stattgefunden hat, und zwar in einem groben Ausmass, an dieses Netz von Khan, das es Pakistan und Iran eigentlich ermöglicht hat, Atombomben zu bauen. Von mir aus gesehen ist es ein gravierendes sicherheitspolitisches Problem, dass das möglich war und nicht aufgedeckt wurde. Diese Akten hätten es natürlich erlaubt, die Hintergründe dieser ganzen Geschichte an den Tag zu bringen. Das wollte man offenbar nicht; über das, was hier geschehen ist, wollte man offenbar schweigen.

Der zweite Grund ist nach meiner Überzeugung der, dass die Akten ausgewiesen hätten, dass der amerikanische Geheimdienst lange vor dem Schweizer Geheimdienst in der Schweiz aktiv geworden ist und diese Leute, die Familie Tinner, herumgekriegt hat, nämlich von Khan weg und auf die amerikanische Seite. Das war für das zu erreichende Ziel, das Stoppen dieser Atomwaffenproliferation, von mir aus gesehen richtig. Vom Ziel her kann ich nichts dagegen haben, aber man müsste diesen Punkt vorbringen und sagen: Das war ein Grund dafür, warum Amerika nicht wollte, dass diese Akten auf den Tisch kommen.

Der dritte Grund hängt hiermit zusammen: Es wurde diesen Leuten natürlich auch etwas versprochen - nämlich dass sie nicht strafrechtlich verfolgt werden -, ohne dass die Schweiz bei der Abgabe dieses Versprechens dabei war. Die Schweiz muss am Schluss aber dieses Versprechen einlösen und die Strafverfolgung niederschlagen. Das hat der Justizminister, Herr Blocher, gemacht, nachdem er in Amerika war. Das steht auch im Bericht.

Ich finde dies den problematischsten Punkt, dass die Exekutive hier bei der Niederschlagung dieses Strafverfahrens so in den Bereich der Justiz eingegriffen hat. Mir fehlt am Bericht der GPDel eigentlich, dass man nicht etwas mehr hinter diese ganze Geschichte geschaut hat; man hat sich irgendwie, eben auch an der Oberfläche bleibend, einfach mit der Vernichtung dieser Akten beschäftigt.

Ich finde, dass die anderen drei Punkte - vor allem die langjährige Proliferation - noch aufgearbeitet werden müssten. Darum kann ich Kollege Brändli nur unterstützen, wonach die GPK diesen Punkt, nämlich wie die Proliferation in der Schweiz bekämpft wird und ob die Mittel dazu geeignet sind, untersuchen soll. Die Gesetze, die wir haben, sind sehr gut; wir haben super Gesetze. Wir haben aber keine Instrumente, um das wirklich umzusetzen. Das wäre auch mit Blick auf die Zukunft und die Glaubwürdigkeit der Nichtproliferationspolitik der Schweiz, von der wir ja heute bereits gesprochen haben, schon wichtig.