Wortprotokoll

Ich unterstützte eigentlich im Prinzip das Anliegen dieser Motion, weil ich es auch nicht richtig finde, dass die Armee über Jahre hinweg für diese Aufgabe, die eigentlich eine hilfspolizeiliche Aufgabe ist, wie der Motionär dies richtig ausführt, eingesetzt wird. Mir geht es aber darum, jetzt noch zu erfahren, was der Bundesrat seit dem 1. März 2006, mit dem die Antwort datiert ist, vorgekehrt hat. Der Bundesrat schreibt hier, er könne keine Angaben machen, ob und in welchen zeitlichen Verhältnissen diese Einsätze personell redimensioniert werden könnten, die Kantone verfügten immer noch nicht über genügend eigene Mittel; man prüfe aber den Abbau; in diesem Zusammenhang sei man bereit, mit den Kantonen zu diskutieren. Mich interessiert einfach: Welches ist jetzt eigentlich der heutige Stand in dieser Sache? Ist absehbar, dass dieser Einsatz wirklich ein Ende nimmt und als Polizeiaufgabe wahrgenommen wird?