Wortprotokoll

Danke, Herr Bundesrat. Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Ich danke auch für die spannende Debatte. Ich möchte ein paar Berichtigungen festhalten.

Zur Lösung selbst: Sie ist praktikabel. Sie ist nicht genial, zugegeben. Sie ist aufwendig, zugegeben. Sie ist nicht ganz günstig, zugegeben. Aber sie ist machbar. Das wird im VBS-Bericht ausdrücklich so gesagt. Ich erwähne das einfach, damit wir wieder einmal auf die Sachebene zurückkommen. Ob der Aufwand gerechtfertigt ist, darüber kann man sich tatsächlich unterhalten. Ich behaupte aber, der Aufwand für psychologische Abklärungen ist - einmal unabhängig von der Frage, ob sie sinnvoll sind - mindestens so gross; diese Lösung ist weniger effizient und erst noch diskriminierend. Soviel zur Praktikabilität.

Ein weiterer Punkt: Was ich an dieser Debatte wirklich gut finde, ist, dass inzwischen, anders als vor drei Jahren, anerkannt wird, dass unsere Armeewaffen zu Hause ein Gefährdungs- und Bedrohungspotenzial haben. Das war in diesem Land lange ein Tabu.

Noch etwas ist zu berichtigen: Es geht hier nicht um Misstrauen den Soldaten gegenüber. Das darf nicht jedes Mal, wenn wir über diese Frage sprechen, instrumentalisiert werden. Wir haben alle grosses Vertrauen zu unseren Soldaten; das hat nichts damit zu tun, dass man eine praktische Lösung für die Beseitigung des Gefährdungspotenzials sucht.

Die Volksinitiative, das haben mehrere Redner gesagt, bringt eigentlich die richtige Lösung. Dieser Meinung bin ich auch, deshalb bin ich auch Mitinitiantin. Aber bis diese Initiative durch die Räte, vor dem Volk und umgesetzt ist, dauert es mehrere Jahre - sagen wir optimistisch: drei Jahre. Übernehmen Sie die Verantwortung dafür, dass in diesen drei Jahren kein Missbrauch der Armeewaffen stattfindet? Diese Zeit ist meine Sorge. Die Initiative wird von der Bevölkerung sicher angenommen; da habe ich keine Zweifel, das zeigen alle Umfragen, und das hat auch die Unterschriftensammlung gezeigt.

Es ist mein Anliegen, dass in dieser Zeit rasch und vernünftig ein Weg gesucht wird, dieses Gefährdungspotenzial zu minimieren.

Ich werde die Motion zurückziehen, aber nicht einfach tel quel, sondern zugunsten der Petition. Ich bitte Sie jetzt, darauf zu achten, dass nach der Motion eine Petition traktandiert ist. Es handelt sich um die Petition der Zürcher Berufsschule Mode und Gestaltung 07.2021, "Aufbewahrung der Armeewaffen im Zeughaus. Für eine Einschränkung des Erwerbs von Waffen". Diese Petition fordert erstens, dass Armeewaffen nicht mehr nach Hause genommen werden können, und zweitens, dass der Erwerb von Waffen generell [PAGE 28] rigoros eingeschränkt wird. Dieser Petition können Sie zustimmen. Dann kann die SiK daraus einen mehrheitsfähigen Vorstoss machen, der rasch besprochen werden kann. Das würde all jenen entsprechen, die vorher dafür votiert haben, dass man das Problem eigentlich anders lösen müsse. Dann hat die SiK selber die Möglichkeit, das Problem mehrheitsfähig anzugehen, und zwar rasch; das ist mein Anliegen. Das ist auch im Sinne all jener, die sich in dieser Frage engagieren. Sie haben Recht, Herr Bundesrat Maurer, es ist eine Minderheit, welche die Armeewaffe missbraucht. Aber das rechtfertigt es nicht, so lange zu warten, bis man Lösungen bringt.