Wortprotokoll

Kurz einige Worte zur Vorgeschichte: In der Wintersession 2008 hatten wir hier im Ständerat die Motion Amstutz 07.3586 zu diskutieren. Mit seiner Motion, die vom Nationalrat angenommen wurde, forderte Herr Amstutz, das gültige Stationierungskonzept der Luftwaffe sei zu überprüfen. In der Begründung wies er darauf hin, dass offensichtlich in unserem Land ein zusätzlicher leistungsfähiger Militärflugplatz fehle. Obwohl ich Vertreter desselben Kantons und sogar dieser Region bin, habe ich diese Motion damals nicht unterstützt, weil mir insgesamt die entsprechende Argumentation einleuchtete und weil ich auch die Kostenfolgeproblematik durchaus einsah.

Was verlange ich nun mit meinem Vorstoss? Ich verlange eine Entlastung der Flugplätze in den Alpentälern in den Sommermonaten, also faktisch eine Neuverteilung oder eine Umverteilung der Flüge auf den im Stationierungskonzept bestimmten Flugplätzen. Ich verlange also keine zusätzlichen Flugplätze, aber eine Neuverteilung unter den bestehenden.

Warum stelle ich diese Forderung? Erstens ist es im laufenden Jahr 2009 möglich, diese Entlastung in den Sommermonaten umzusetzen; zweitens hat der damalige Departementschef signalisiert, dass es auch mittel- und längerfristig möglich sein sollte; drittens hat sich mit der Einführung des F/A-18 die Lärmsituation für die betroffenen Regionen doch massiv verschärft.

In Regionen wie dem Oberhasli gibt es nicht Dutzende von Möglichkeiten des Broterwerbs. Eigentlich gibt es gerade mal deren zwei: die Landwirtschaft und den Tourismus. Im Oberhasli kommt zu diesen Möglichkeiten der Militärflugplatz hinzu. Dieser bietet eine beträchtliche Zahl von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, die in der Region - und das muss auch gesagt sein - hochwillkommen sind. Das Problem ist aber, dass sich von den drei Erwerbsmöglichkeiten zwei zunehmend ausschliessen. Das Oberhasli generiert jährlich rund 350 000 Übernachtungen. Das ist nicht nichts für diese Region; das ist ganz wesentlich. Die Klagen der Gäste nehmen ständig zu. Viele drohen damit, nicht wiederzukommen, und andere kommen schon nicht mehr. Es sind aber nicht nur die Feriengäste, die mit dem Lärm zunehmend ein Problem haben. Auch die ansässige Bevölkerung leidet unter der Lärmbelastung in diesem relativ engen Tal, in diesem Kessel.

Wenn man den Vorstoss genau ansieht, kann man feststellen, dass es ein durchaus pragmatischer Weg ist, der hier vorgeschlagen wird. Es wird nichts Unmögliches verlangt; es wird nicht etwas verlangt, was in den Jahren 2009, 2010, 2011 und in den Folgejahren nicht möglich wäre. Ich verlange eine gewisse Entlastung in der Hauptferienzeit, in den Sommermonaten - nicht mehr und nicht weniger. [PAGE 30]

Gegen eine Umwandlung in einen Prüfungsauftrag, wie ihn der Bundesrat in seiner Antwort ja in Aussicht gestellt hat, falls diese Motion angenommen würde, hätte ich nichts. Dazu wäre es aber notwendig, die Motion im Ständerat anzunehmen. Ich bitte Sie, dies zu tun.