Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine kurze Stellungnahme in meiner Funktion als Präsident der Delegation. In der Debatte zum BWIS haben wir immer den Standpunkt vertreten, dass es gewisse Bereiche gibt, bei denen die Rechtsgrundlagen für bestimmte Eingriffe fehlen. Die Delegation hat aber nie eine konsolidierte Meinung zum Thema "Grosser Lauschangriff" abgegeben. Es gibt aber durchaus - unabhängig von dieser umstrittenen Frage - bestimmte Bereiche, die nach einer Rechtsgrundlage rufen. Ich verweise beispielsweise auf die ganze Thematik Funkaufklärung in Artikel 14a. In Artikel 14b geht es um den Schutz von Informantinnen und Informanten. Es gibt nach unserer Auffassung sicher Regelungsbedarf. Das allein spricht schon dafür, dass man auf die Vorlage eintreten sollte. Denn unabhängig davon, welche Haltung man zu den umstrittensten Punkten hat: Es gibt eben Punkte, die neu geregelt werden müssen.

Das wollte ich im Namen der Delegation einfach kurz festgehalten haben.