Wortprotokoll

Zur grundsätzlichen Auseinandersetzung zwischen den Modellen einfach noch einmal nur dies: Steuersystematisch, in Bezug auf die Ausgewogenheit, Rechtsgleichheit, ist die bundesrätliche Vorlage ganz klar besser. Aus der Sicht der Bundeskasse, von den Ausfällen, der Gesamtbeurteilung her, ist die Lösung der WAK besser. Sie löst das Finanzplatzproblem; gewisse Umgehungsmöglichkeiten sind dabei nicht völlig auszuschliessen, werden aber wahrscheinlich begrenzt. Weil die Sache dringlich ist, sollten Sie "demokratiepolitisch" - wenn ich so sagen darf - alles daransetzen, dass die Vorlage dann auch dringlich durchgesetzt werden kann. Beim Nationalrat wird sich hier wahrscheinlich, wenn wir das nüchtern betrachten, eher die bundesrätliche Lösung durchsetzen - es ist aber zu bezweifeln, ob 101 Stimmen dafür zu mobilisieren sind. Die Dringlichkeit ist mit der Lösung der WAK also wahrscheinlich leichter zu erreichen. So gesehen habe ich eine gewisse Sympathie für den Antrag der WAK, wie ich sie schon vorher signalisierte.

Zum Antrag Reimann: Ich glaube, hier kann ich mich kurz halten. Wir sind da auch in Bezug auf die Interpretation nicht ganz sicher. Der Kommissionssprecher, Herr David, hat gesagt, es gehe nur um eine Differenz von ungefähr 9 Millionen Franken. Wenn wir den Antrag richtig interpretierten, lässt er den Stempel auch bei den Lebensversicherungen bestehen - dann wäre die Differenz 90 Millionen Franken. Das würde bedeuten, dass Sie die Ausfälle gegenüber dem Entwurf des Bundesrates mit der Lösung der WAK um etwa 270 Millionen und mit der Lösung von Herrn Reimann um etwa 90 Millionen Franken reduzieren würden - wobei ich etwas Mühe hätte zu sehen, dass Sie dann die Pensionskassen, nicht aber die Lebensversicherungen befreien würden; da wäre das Problem mit der Rechtsgleichheit grösser als bei anderen Varianten. Ich glaube, Sie sollten sich zwischen den beiden Lösungen entscheiden. Ich glaube nicht, dass die Lösung von Herrn Reimann das Ei des Kolumbus darstellt.