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Stadler Hansruedi · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp · 2009-03-04

Wortprotokoll

Traktandiert ist heute eigentlich ein Postulat unserer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Ich danke dem Kommissionspräsidenten für seine Ausführungen. Ich denke, er hat eindeutig aufgezeigt, was das Postulat will und was es nicht will. So, wie dieses Postulat abgefasst ist, kann eigentlich keiner gegen dieses Postulat sein. Auch ich unterstütze dieses Postulat. Ich bin sehr gespannt auf die Antwort des Bundesrates auf Frage 6.3: "Wie beurteilt dannzumal der Bundesrat die Mehrheitsfähigkeit eines Baus einer zweiten Tunnelröhre bei der Schweizer Bevölkerung?" Das heisst, er muss nicht eine Beurteilung aus heutiger Sicht vornehmen, sondern er muss beurteilen, wie er eine Meinung dannzumal beurteilt - eine Frage, die sich in x Jahren vielleicht einmal stellen wird. Ich bin sehr gespannt auf die Antwort auf diese Frage.

Zu den beiden Kollegen Marty und Lombardi möchte ich lediglich sagen: Wir müssen heute eigentlich keine Grundsatzdiskussion über die Frage "zweite Röhre: ja oder nein?" führen. Ich möchte aber trotzdem erwähnen: Es gab einmal einen Volksentscheid; es gibt eine Geschichte. In Bezug auf die Frage einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard haben Volk und Stände immer die Parlamentsmehrheit zurückgepfiffen, letztmals erst vor fünf Jahren beim Avanti-Gegenvorschlag. Lesen Sie bitte Ihre Voten, die Sie vor fünf Jahren im Zusammenhang mit dem Avanti-Gegenvorschlag hier vorgetragen haben. Die Frage der Sanierung haben Sie bereits erwähnt; die Frage der Sicherheit, die Herr Kollege Marty heute anführt, ist damals bereits ins Feld geführt worden. In Kenntnis dieser Argumentation haben Volk und alle Stände - auch Ihr Kanton - den Avanti-Gegenvorschlag abgelehnt. Es geht für mich deshalb schon auch noch um die Frage, mit welchem Respekt das Parlament Volksentscheiden und dem Souverän begegnet.