Wortprotokoll

Dieser "embarras de richesses" von Einzelanträgen gegenüber dem Kommissionsantrag hat es an sich, auch einige Verwirrung zu stiften. Ich habe wohl bemerkt, dass auch meine Kantonsregierung da unterschrieben hat, aber ich kann Ihnen versichern: Wir haben diese Frage am vergangenen Montag an unserer periodischen Konferenz bereinigt und dabei festgestellt, dass auch Kantonsregierungen gelegentlich Unterschriften so leisten, wie wir etwa Vorstösse von befreundeten Parlamentariern unterschreiben: aus Sympathie.

Bei Tag besehen - der Kommissionssprecher hat es deutlich gemacht - müssen wir uns die Frage stellen: Was ändert sich je nachdem, ob wir einen dieser Anträge zum Beschluss erheben respektive nicht zum Beschluss erheben? Ich gestehe es Ihnen als Verfechter der Kommissionslösung: Es ändert sich nichts Grundlegendes. Die Antragsteller, die uns glauben machen wollen, sie würden Garantien einbauen, müssen zugeben, dass diese Garantien eben doch keine Faustpfänder sind. Sie wirken nur so und sehen nur so [PAGE 47] aus, aber de facto sind sie es nicht. Eine Wirkung, die diese Anträge, namentlich der Antrag David, und unser ursprünglicher Beschluss haben, ist die, dass in der ganzen Neat- und FinöV-Finanzplanung für die Projekte, die dann nicht realisiert werden, Mittel gebunden sind, die nicht eingesetzt werden können. Das ist eine der Wirkungen, die diese Geschichte hat.

Worum geht es denn letztendlich? Nachdem wir alle begriffen haben, dass unsere wunderbare Erfindung von Artikel 10, in dem wir wunschkonzertähnlich alle Vorstellungen, alle Wünsche, alle Projekte aufgeschrieben und eine gewisse Priorisierung vorgenommen haben, eigentlich bloss eine postulatsähnliche Auftragserteilung an den Bundesrat ist, geht es jetzt darum, uns in einer Botschaft vorzuschlagen, wie man diese Projekte auch umsetzen und finanzieren könnte. Nachdem wir das begriffen haben, haben Einzelne gedacht: Jetzt müssen wir noch Nägel einschlagen, um unsere Lieblingsprojekte doch noch zu befördern und doch noch zu sichern.

Ich bin Mitglied des Komitees Pro Wisenberg. Ich bin 150-prozentig überzeugt, dass wir einen weiteren Jura-Durchstich brauchen werden, um eines Tages genügend Kapazität zu haben, um unsere Neat-Tunnel auch zu bestücken; davon bin ich überzeugt. Das sagen alle Fachleute. Bisher haben wir diesem zusätzlichen Jura-Durchstich immer "Wisenberg" gesagt. Mir ist dann allerdings aufgefallen, dass in der Diskussion plötzlich vonseiten der SBB gesagt wurde - und die würden ja ein Wort dazu zu sagen haben, wenn dort etwas gebaut werden sollte -, das müsse ja dann nicht zwingend Wisenberg sein, es gebe noch andere Möglichkeiten. Wenn nun mein Komitee Pro Wisenberg heute sagt, es müsse à tout prix Wisenberg sein, dann könnte es ja sein, dass es sich verrennt. Ich jedenfalls bin - ich deklariere das hier - für einen zusätzlichen Jura-Durchstich, den wir irgendwann brauchen werden; ich bin auch für die Finanzierung dieses zusätzlichen Durchstichs. Ich weiss aber nicht genau, wo der kommen wird und wann der kommen wird. Ich hoffe bloss, dass es uns gelingen möge, eine entsprechende Finanzierung zu finden.

Jedenfalls: Wenn wir heute mit diesem "embarras de richesses" der fünfzehn Kantone - vielleicht sind es am Schluss auch zwanzig, wenn man alle zusammenkratzt - glauben, wir würden das Projekt, das alles umfasst, was wir in Artikel 10 eingepackt haben, irgendwie befördern, könnten wir einem grossen Irrtum unterliegen. Denn die Wirkung dieser Anträge, die hier gestellt sind, wird im praktischen Alltag gering sein. Entscheidend wird sein, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat, was dannzumal in der Botschaft zu Bahn 2030 - man hätte durchaus auch "Bahn 2000, Fortsetzung" sagen können, da gehe ich mit Herrn David gerne einig - enthalten sein wird und was wir dann an Finanzierung beschliessen werden. Ich sage Ihnen schon heute: Zu glauben, man könnte da irgendwo Mittel herzaubern, wäre ein Kinderglaube, der für ausgewachsene Parlamentarier unverzeihlich wäre. Das wird eine handfeste Finanzangelegenheit werden, und wir werden unter Schweiss und Tränen diese Finanzierung suchen und finden müssen.

In diesem Sinne bin ich überzeugt, dass es in der Differenzbereinigung, sollten wir das Ziel haben, diese Vorlage noch in dieser Session zu bereinigen, nicht die schlechteste Lösung ist, uns dem Nationalrat anzuschliessen, indem wir dem Antrag der Kommission zustimmen.