Wortprotokoll

Ich möchte noch einen Punkt aus dem Bericht herausgreifen, es betrifft die Efta. Die Efta war eigentlich in den letzten Jahren vor allem auch wegen der Aktivitäten von Frau Bundesrätin Leuthard sehr erfolgreich. Wir haben gute Abkommen abschliessen können, etwa jenes mit Kanada. Wir haben eines mit Indien in Vorbereitung. Auch in Südamerika ist man vorangekommen. Ich finde, dass sich eigentlich diese Aktivitäten, die auch hier bei uns sehr oft wenig Beachtung finden, sehr erfolgreich entwickelt haben und für die Schweiz wichtig sind. Das gilt natürlich auch für die bestehenden und erweiterten Abkommen im Mittelmeerraum und für das, was jetzt noch in Richtung Osten vorgesehen ist: Russland und Ukraine. Das unterstütze ich auch sehr.

Ich finde auch, wir sollten diese Anstrengungen jetzt auf keinen Fall reduzieren, weil eben Wirtschaftskrise herrscht. Ich finde im Gegenteil: Das ist gerade die Basis. Wenn dann wieder der Aufschwung kommt - und es ist sicher, dass der kommen wird -, sollten wir gute Voraussetzungen haben, um auch unsere Position im internationalen Handel und vor allem für unsere Exportindustrie optimal zu gestalten. Ich finde, diese Abkommen gehören zu den wichtigsten Rahmenbedingungen für die Exportindustrie.

Meine Sorge gilt jetzt der Efta. Wir wissen, dass Island aus Gründen, die mit dieser Krise zusammenhängen, darüber nachdenkt, ob es aus der Efta ausscheiden und sich in Richtung EU bewegen soll. Es wird wahrscheinlich im April eine Entscheidung fallen in Island. Dann besteht die Efta allenfalls noch aus drei Ländern, nämlich aus Norwegen, der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein. Es besteht ja noch der EWR, der dann nur zwischen Norwegen und Liechtenstein und der EU bestünde. Das wäre dann ein sehr beschränktes Gebilde.

Mich interessiert jetzt Ihre Perspektive. Wenn diese Entwicklung mit Island eintritt, wie sehen Sie dann eigentlich die Zukunft dieses Gefässes Efta, das sich für uns doch sehr bewährt hat? Ist das gefährdet, oder können wir mit diesem Gefäss noch länger auch diese Freihandelspolitik, vor allem auch mit den Drittstaaten, weiterbetreiben, oder ergeben sich hier sonst Probleme?