Wortprotokoll

Als Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation möchte ich festhalten, dass unsere Delegation hinsichtlich des Verkaufs von Swisscom-Sendeanlagen bereits am 15. September beim Bundesrat vorstellig wurde und grosse Bedenken angemeldet hat. Wir machten den Bundesrat auf die Folgen aufmerksam, welche der Verkauf der Installationen und der Gebäude für die Landesverteidigung, für die innere Sicherheit und auch für den Staatsschutz, also kurz für das nationale Sicherheitsinteresse hat.

Die Antwort des Vorstehers des UVEK vom 9. Oktober dieses Jahres ist ein Beruhigungsversuch. Man sicherte uns zu, zu den öffentlichen Interessen Sorge zu tragen, dies auch auf der Ebene der Staatssicherheit. Wenn nun das ganze Problem hier im Rat diskutiert wird, bitte ich Sie, Herr Bundesrat, uns zu orientieren, was der Bundesrat inzwischen tatsächlich unternommen hat und welche Garantien Sie seitens der Swisscom inzwischen erhalten haben.