Wortprotokoll

Wenn Sie die Namenslisten dieser Minderheiten studieren, werden Sie sich vielleicht verwundert die Augen reiben. Ich habe das auch getan, Kollege Hess ebenfalls. Er sagte, er habe da wohl aus Sympathie unterzeichnet. Aber es ist natürlich tatsächlich möglich, entweder für eine ganz liberale Regelung zu sein oder dann für eine ganz klare, die eben alle Lebensmittel und vergleichbare Gebrauchsgegenstände erfasst. Das ist der Grund dafür, dass ich auch bei der Minderheit II dabei bin. Ich setze mich aber eindeutig für den Antrag der Minderheit I, also für eine klare Regelung ein, und ich habe mich innerlich entschlossen, mich aus der Minderheit II zu verabschieden. Sie sehen, es ist mir ernst mit meinem Bekenntnis zum Antrag der Minderheit I. Ich gewähre natürlich meinem Kollegen Hess Gegenrecht, das ist klar. (Heiterkeit)

Im Entwurf ist eine spezielle Regelung für Lebensmittel vorgesehen, das hat die Kommissionssprecherin ausführlich und sehr plausibel begründet. Diese Regelung orientiert sich an den Erfahrungen, die auch in anderen Ländern mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip gemacht worden sind, und trägt den besonderen Risiken ebenso Rechnung wie der einheitlichen Umsetzung im Vollzug, die mir ja auch ein Anliegen ist. Als Mangel erachtet die Minderheit I, dass hier, in Abweichung zur Lebensmittelgesetzgebung, mit Lebensmitteln vergleichbare Gebrauchsgegenstände keiner solchen Bewilligungspflicht unterworfen sind. An diese Gebrauchsgegenstände - gemeint sind damit Kosmetikprodukte und Spielwaren, die Kinder z. B. auch in den Mund nehmen - müssen bezüglich Gesundheitsschutz dieselben Anforderungen gestellt werden wie an Lebensmittel. Darum ist es, wenn hier schon die Lebensmittel speziell geregelt werden, nichts als konsequent und logisch, dass die von der Lebensmittelgesetzgebung erfassten Gebrauchsgegenstände auch aufgenommen werden. Ich erinnere Sie einfach an die Vorfälle mit dem giftigen Kinderspielzeug aus China. Diese waren eigentlich der Auslöser. Es gibt eben schon Dinge, die sehr nahe mit Lebensmitteln verwandt sind, auch wenn man sie letzten Endes nicht essen kann. Setzen Sie also, wenn schon, ein klares Zeichen für den Gesundheitsschutz, und stimmen Sie hier der konsequenteren Version der Minderheit I zu.