Wortprotokoll

Auch diese Bestimmung hat eigentlich nichts mit dem Patentanwaltsgesetz zu tun, sondern ist eine materielle Änderung im Patentgesetz. Man ist im Rahmen der Beratung dieses Geschäftes darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei der Revision des Patentgesetzes eine entsprechende Lücke entstanden ist und man die Chancen nutzen sollte, sie im Rahmen des vorliegenden Geschäftes zu schliessen. Bei Artikel 142 hat man offenbar vergessen, eine analoge Regelung auch für noch nicht erloschene Patente vorzusehen. Das kann jetzt nachgeholt werden, wenn man dem Nationalrat folgt.