Bürgi Hermann · Ständerat · 2009-03-09

Wortprotokoll

Das ist die letzte Differenz. Wir haben einen Absatz 4 eingefügt, weil wir es für sinnvoll gehalten haben, die Informations- und Einsichtsrechte der Kommission ausdrücklich in Erinnerung zu rufen. Es ging uns darum, einen Hinweis zu geben, man solle da Doppelspurigkeiten vermeiden.

Der Nationalrat hat diesen Absatz 4 gestrichen. Wir in der Kommission hatten eigentlich kein Verständnis dafür, dass man diesen Absatz 4 streicht, aber im Interesse der Sache, um hier keine Differenz aufrechtzuerhalten, beantragen wir Ihnen, dass wir uns dem Nationalrat anschliessen. Ich zitiere den Herrn Ständeratspräsidenten, wenn er gestattet. Er hat gesagt: "Je ne comprends pas non plus les raisons qui ont poussé le Conseil national à biffer cet article. Cependant, comme c'est la seule et dernière divergence, je ne crois pas qu'il vaille la peine de refaire une navette." Dem ist nichts beizufügen.