preparatory:AB 95654
Inderkum Hansheiri · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp · 2009-03-09
Wortprotokoll
Hier geht es eigentlich um eine redaktionelle Angelegenheit, also um eine bessere Formulierung. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hatte, weil hier keine Differenz mehr bestand, die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates eingeladen, auf Artikel 25b Absatz 2 zurückzukommen. Wir haben nun eine andere, eine bessere Formulierung.
Wir beantragen Ihnen deshalb, hier dem Nationalrat zuzustimmen.