Wortprotokoll

Wir sind, so hoffen wir auch, am Schluss der Beratung dieses Patentgerichtsgesetzes. Sie können der Fahne entnehmen, dass es nur noch wenige Differenzen gibt. Wir möchten nur noch in einem Punkt eine Differenz aufrechterhalten.

Bei Artikel 4 hat der Nationalrat eine präzisere Formulierung gewählt: Vonseiten des Bundespatentgerichtes besteht kein Anspruch darauf, sozusagen durch das IGE finanziert zu werden. Der Nationalrat hat einfach eine bessere Formulierung gewählt. Wir möchten uns ihm hier anschliessen.