preparatory:AB 95674

Wortprotokoll

Lassen Sie mich eingangs feststellen, dass ich froh darüber bin, dass das Ergebnis Anerkennung findet und dass man sagen kann, das Problem sei materiell gelöst; das scheint mir einmal das Wichtigste.

In Bezug auf die Kritik zum Vorgehen, Herr Germann, bin ich mit Ihnen völlig einverstanden. Es ist wahrscheinlich in diesem spezifischen Fall auch etwas schnell über die Bühne gegangen, und man hätte hier wahrscheinlich auch noch Zweitgedanken austauschen müssen, ehe man zu einem ersten Entscheid kam. Insofern akzeptiere ich diese Kritik.

Jetzt zum Grundsätzlichen: Die SSK ist ein traditionelles Organ, das schon seit Langem besteht. Sie ist eigentlich ein stabilisierendes Element in unserer Steuerordnung und insofern sehr erwünscht. Sie ist nämlich ein Organ, das sich vor allem auch mit den steuerrechtlichen und den steuertechnischen Fragen beschäftigt. Ich glaube, dass an sich eine solche Instanz etwas sehr Nützliches ist, weil sie stabilisiert.

Dann kommt aber die nächste Stufe, und das ist der politische Umgang mit den Steuern und mit der Steuerpolitik. Ich akzeptiere, dass man in diesem Transferprozess zwischen der SSK und der Politik ein Thema andiskutieren kann und soll und dass man hier eine gewisse Nachbearbeitung macht. Das leuchtet mir ein. Wir müssen einfach aufpassen, dass wir das Kind nicht mit dem Bad ausschütten. Ich würde mich beispielsweise gegen eine Abschaffung der SSK wehren. Ich finde eher, man sollte aus solchen Fällen die Lehren ziehen und fragen - wie Herr Graber das mit Recht gesagt hat -, ob man nicht die politische Verbindung zu den steuerrechtlichen und steuertechnischen Aspekten vertiefen sollte und ob man damit eben nicht statt rasche Entscheide halt bessere Entscheide bekäme. Insofern bin ich gerne bereit, diese Nachbearbeitung anhand der jetzt genannten Fälle in die Wege zu leiten.