Brändli Christoffel · Ständerat · 2009-03-10

Wortprotokoll

Ich möchte im Anschluss an die Begründung des Minderheitsantrages noch eine Bemerkung anbringen. Es geht nicht um die Frage, wie viele Gesellschaften Dividende auszahlen können und wie viele nicht.

Wir haben hier zwei unterschiedliche Ziele, die miteinander in Konflikt stehen. Das eine Ziel ist das berechtigte Ziel, eine Dividende auszuzahlen und damit überhaupt Eigenkapital generieren zu können. Ich bin allerdings der Meinung, dass man bei subventionierten Gesellschaften die Dividendenpolitik sehr zurückhaltend handhaben muss. Es sollen also [PAGE 124] vielleicht 2, 3 oder 4 Prozent sein, sicher darf es nicht in beliebiger Höhe völlig frei verfügbar sein, weil sonst die Frage aufkommt, ob Subventionen überhaupt einen Sinn machen, wenn man diese schlussendlich verwendet, um Dividenden auszuzahlen. Das ist das eine Ziel. Das andere Ziel ist, dass die Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften, diese Gewinne in Form von Reserven für Investitionen auf die Seite legen.

Auf der einen Seite steht also das Interesse der Dividendenpolitik, auf der anderen Seite die Notwendigkeit, Reserven zu bilden, um die zukünftigen Investitionen zu bezahlen. Hier ist es für mich klar: Mit 50 Prozent hat der Nationalrat das Schwergewicht auf den Investitionsbereich gelegt, wir mit 10 Prozent eher auf die Flexibilität und die Dividendenpolitik.

Ich meine, bei dieser kleinen Differenz lohnt es sich nicht, das Geschäft noch einmal hin- und herzuschieben und dann in eine Einigungskonferenz zu gehen. Ich gehe davon aus, dass der Nationalrat unserem Kompromissvorschlag zustimmt. Ich bitte Sie deshalb, jetzt der Mehrheit zuzustimmen und nicht am bisherigen Beschluss festzuhalten. Ich sage Ihnen offen, dass ich persönlich eher der Lösung des Nationalrates zuneige als unseren 10 Prozent, denn die Sicherung der Investitionen in diesen Betrieben kann längerfristig und in den nächsten Jahren zu einem grossen Problem werden.

In diesem Sinn bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie dem Kompromissvorschlag der Mehrheit zustimmen.