Wortprotokoll

Der Bundesrat hat die Schwelle so hoch angesetzt, wie schon Kollege Graber gesagt hat, dass nur die vier grösseren Unternehmungen in den Genuss einer freien Gewinnverwendung kommen. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, weshalb von dieser Gewinnausschüttung nicht auch die kleineren Unternehmen profitieren sollten.

Wenn Sie der Minderheit folgen respektive am Beschluss unseres Rates festhalten, kommen 25 oder 26 Transportunternehmungen in den Genuss einer Gewinnverwendung. Die Differenz zwischen den beiden Fassungen - Bundesrat und Minderheit - beträgt nur etwa 10 Millionen Franken; es geht hier also nicht um Riesenbeträge. Es ist klar festzuhalten, dass die infragekommenden Unternehmungen meist ausschliesslich oder schwergewichtig im abgeltungsberechtigten Bereich tätig sind.

Der Antrag der Minderheit gibt auch den kleinen Transportunternehmungen Mittel frei für Unternehmensentwicklung und Innovationen. Das entspricht auch der von den KTU und den SBB angestrebten Harmonisierung. Ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.