Wortprotokoll

Ich spreche zum Thema Bildung, und zwar konkret zur Seite 6275, dritter Absatz und zur Tabelle auf Seite 6625. Mit einem Ausgabenanteil von 9 Prozent am Bundeshaushalt zählt der Bildungsbereich richtigerweise zu den gewichtigsten Aufgaben des Bundes. Bei 95 Prozent dieser Ausgaben handelt es sich um Subventionen. Den grössten Anteil daran hat der Finanzierungsbeitrag des Bundes an den ETH-Bereich. Dieser Beitrag ist von 2003 bis 2006 um rund 7 Prozent erhöht worden, was ich nicht kritisiere; ich finde das richtig.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch noch andere Forschungsinstitutionen, eine davon ist das schweizerische Forschungszentrum für Elektronik und Mikrotechnik AG, das Centre Suisse d'Electronique et de Microtechnique SA (CSEM) mit Hauptsitz in Neuenburg. Dieses befasst sich ausschliesslich mit der angewandten Forschung im Bereich der Mikro- und Nanotechnologie. Das CSEM hat 2004 bis 2007 jährlich einen Subventionsbeitrag zugesichert erhalten, der von 23 auf 25 Millionen Franken hätte steigen sollen. Mit dem Entlastungsprogramm wurde der Beitrag aber 2005 auf 24 Millionen begrenzt und im Jahr 2007 gar auf 19 Millionen gekürzt, wobei dem CSEM aber gleichzeitig ausgezeichnete Leistungen bescheinigt werden. Ab dem Jahr 2008 wurde der Beitrag wieder auf 20 Millionen erhöht. Über die gleiche Periode wie vorher bei den ETH gerechnet musste dieses Forschungsinstitut somit einen Rückgang der Subventionen von 4 Millionen Franken oder 16 Prozent ohne Berücksichtigung der Teuerung verdauen.

Dies ist für mich aus verschiedenen Gründen störend. Erstens ist das CSEM bestrebt, einen erheblichen Teil der Forschungskosten mit Aufträgen aus der Privatindustrie zu finanzieren, was ihm in den letzten Jahren, wenn auch mit grossem Aufwand, mehr als gut gelungen ist. Im Bereich der Mikro- und der Nanotechnologie ist das rein industrielle Auftragsvolumen des CSEM grösser als dasjenige des gesamten ETH-Bereiches. Auch hat das CSEM in seinen Start-ups insgesamt bereits über 500 neue Arbeitsplätze geschaffen, mehr als jede andere Organisation mit vergleichbarer Aktivität.

Zweitens, und das ist für mich das Wichtigste, betreibt das CSEM in einem gewissen Sinn auch Regionalpolitik. So unterhält es Aussenstellen in Obwalden - konkret in Alpnach -, Zürich, Basel und Graubünden. Geplant ist auch eine Filiale im Kanton Wallis. All diese werden durch die Standortkantone finanziell massgeblich unterstützt. Das Zentrum in Alpnach beispielsweise wird von allen Zentralschweizer Kantonen mitgetragen. In Alpnach finden mehr als vierzig hochqualifizierte Mitarbeiter eine Anstellung. Ich habe deshalb das Anliegen, dass der Bund die Tätigkeit des CSEM wieder vermehrt - d. h. mit Mitteln auf dem Stand des Jahres 2004, nämlich wenigstens 24 Millionen Franken jährlich - unterstützt.

Wie vorhin ausgeführt, kann mit diesem Mehrbetrag nicht nur mehr geforscht werden, sondern können damit, gerade in der heutigen wirtschaftlich unsicheren Zeit, auch die Aussenstellen Forschungsaufträge ausführen und die vorhandenen Stellen sichern. Gleichzeitig wird damit ein Beitrag an die Massnahmen zur Stabilisierung dieser regionalen Wirtschaften geleistet, da die Unternehmen für die Weiterentwicklung ihrer Produkte und die internationale Konkurrenzfähigkeit auf die Forschungsergebnisse angewiesen sind.

Ich habe gesehen, dass im zweiten Stabilisierungsprogramm 50 Millionen Franken für angewandte Forschung und Grundlagenforschung reserviert sind. Damit könnte man, und das ist mein Vorschlag an den Herrn Bundespräsidenten, den Ausfall finanzieren. Es ist sehr wichtig, dass das CSEM auch ohne zusätzliche Aufträge aus der Privatwirtschaft, die aufgrund der Wirtschaftslage leider ausbleiben könnten, weiterforschen kann.